Gerichtsurteil
Später Sieg für Axel Springer vor dem Bundesverwaltungsgericht
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Ein jahrelanger Rechtsstreit geht zu Ende: In letzter Instanz hat Axel Springer vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gewonnen. Den Richtern zufolge hätten die Institutionen dem Verlag im Jahr 2006 die für die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 notwendige Unbedenklichkeitsbestätigung nicht verweigern dürfen.
Mit dem Urteil geht eine langjährige, über mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung zu Ende. Diese begann, nachdem Springer 2005 dem US-Medienunternehmer Haim Saban seine Anteile an der Pro Sieben Sat 1 Media AG abkaufen wollte, die KEK aber wiederum diese Pläne mit Verweis auf ein potenziell entstehendes Meinungsmonopol Springers auf dem deutschen Medienmarkt untersagte. Die BLM, die rechtlich an die Entscheidung der KEK gebunden ist, musste die Erteilung der notwendigen medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinung daraufhin ablehnen. Bei Pro Sieben Sat 1 kamen letztlich die Finanzinvestoren KKR und Permira zum Zug, die mittlerweile bereits wieder ausgestiegen sind.
In seiner aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die von der KEK zu verantwortende Verweigerung nun endgültig für rechtswidrig erklärt. Die Kommission habe in der Einschätzung zum Entstehen einer vorherrschenden Meinungsmacht das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen überschritten. "Auch wenn die Übernahme selbst für uns heute nicht mehr zur Debatte steht, so war uns doch wichtig, Rechtsklarheit zu gewinnen", sagt Roland Pfühler, Leiter Gesellschafts- und Kartellrecht bei Springer. Diese habe man mit dem jetzigen Urteil erreicht. kl
Mit dem Urteil geht eine langjährige, über mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung zu Ende. Diese begann, nachdem Springer 2005 dem US-Medienunternehmer Haim Saban seine Anteile an der Pro Sieben Sat 1 Media AG abkaufen wollte, die KEK aber wiederum diese Pläne mit Verweis auf ein potenziell entstehendes Meinungsmonopol Springers auf dem deutschen Medienmarkt untersagte. Die BLM, die rechtlich an die Entscheidung der KEK gebunden ist, musste die Erteilung der notwendigen medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinung daraufhin ablehnen. Bei Pro Sieben Sat 1 kamen letztlich die Finanzinvestoren KKR und Permira zum Zug, die mittlerweile bereits wieder ausgestiegen sind.
In seiner aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die von der KEK zu verantwortende Verweigerung nun endgültig für rechtswidrig erklärt. Die Kommission habe in der Einschätzung zum Entstehen einer vorherrschenden Meinungsmacht das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen überschritten. "Auch wenn die Übernahme selbst für uns heute nicht mehr zur Debatte steht, so war uns doch wichtig, Rechtsklarheit zu gewinnen", sagt Roland Pfühler, Leiter Gesellschafts- und Kartellrecht bei Springer. Diese habe man mit dem jetzigen Urteil erreicht. kl
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