Bereits 16.000 Unterstützer für Sammelklage von Max Schrems

Mit seiner Idee, Facebook wegen angeblich mangelndem Datenschutz mit einer Sammelklage zu überziehen, rennt Schrems offenbar offene Türen ein. Die meisten Unterstützer kommen laut "Handelsblatt" aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Aber selbst User aus Südamerika, Indien und Japan machen bei der Klage mit, die Schrems beim Handelsgericht in Wien gegen Facebook Ireland Ltd eingereicht hat.

"Wir beschweren uns in Europa gerne lautstark über Datenschutzprobleme, nun wird es aber auch mal Zeit seine Rechte durchzusetzen. Im Rahmen dieser Sammelklage kann auch der Einzelne einen Beitrag dazu leisten", begründet Schrems seine Motivation auf der Website von Europe versus Facebook. So kann jeder, der das Anliegen teilt, die Klage mittels einer eigens aufgesetzten Abtretungs-App unterstützen.

Schrems stört sich unter anderem an den Bestimmungen von Facebook zur Verwendung von Nutzerdaten. Diese sind aus seiner Sicht nach EU-Recht ungültig. Zudem würden viele Nutzer-Daten ohne Kenntnis der Facebook-Mitglieder gesammelt und im schlimmsten Falle über das Prism-Überwachungsprogramm an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Auch die Einführung von "Graph Search" sei unrechtmäßig gewesen, glaubt Schrems. "Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert" , fordert Schrems.

Ob diese Forderung mal eben so Realität wird, darf bezweifelt werden. Selbst bei der Initiative "Europe Versus Facebook" scheint man davon auszugehen, dass das parallel laufende Verfahren vor der Datenschutzbehörde in Irland "nicht im Sinne der Nutzer und des Gesetzes sondern im Sinne von Facebook" entschieden wird. Daher wappnet sich Schrems schon mal für ein Verfahren gegen Facebook vor Gericht - und sammelt Spenden ein, um ein Urteil gegebenenfalls anfechten zu können: Stand Dienstagabend sind knapp 59.000 Euro zusammengekommen. mas