Günther Oettinger plant europäisches Urheberrecht

von David Hein

Dienstag, 28. Oktober 2014

Foto: EU Kommission

Plant ein europäische Urherberrecht: EU-Digitalkommissar Günther Oettinger

Günther Oettinger scheut sich nicht vor dicken Brettern. Der neue EU-Digitalkommissar will ein EU-weit einheitliches Urheberrecht einführen, dass es Urhebern geistiger Werke auch ermöglicht, Vergütungen von Unternehmen wie Google einzufordern. 2016 will der CDU-Politiker einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

"Wir brauchen einen europäischen Urheberrechtsbegriff", sagte der EU-Kommissar dem "Handelsblatt". Zunächst will Oettinger eine Definition für geistiges Eigentum finden und die Rechte der Urheber regeln. Am Ende stehe dann die Vergütung. Dabei will der CDU-Politiker nicht nur private Nutzer, sondern auch Unternehmen für die Nutzung geistigen Eigentums im Internet zur Kasse bitten: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen", betont Oettinger.

Wir brauchen einen europäischen Urheberrechtsbegriff.

Günther Oettinger

Dafür müsse man zunächst eine Balance finden zwischen den Interessen der Nutzer und der Eigentümer intellektueller und künstlerischer Werke im Internet. "Das ist schwierig, dafür benötige ich mindestens noch das ganze nächste Jahr." Mit einem Gesetzentwurf ist also nicht vor 2016 zu rechnen.

Auch die Wahrnehmung der Rechte will der bisherige Energie-Kommissar neu regeln. So sollen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA oder VG Media die Rechte ihrer Lizenzpartner künftig im gesamten europäischen Raum vertreten können. Dies hätte allerdings auch einen Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften auf europäischer Ebene zur Folge. "Das geht zwar nicht im ersten Schritt. Aber bei Vollendung des digitalen Binnenmarktes muss es so sein, dass der Eigentümer mit mehreren Dienstleistern über die Verwertung verhandeln kann", betont Oettinger. dh