EU-Kommissar Ansip schweigt, Döpfner kämpft

Dass die Richtlinie vor allem Google und Facebooks Geschäftsmodelle begünstigt, weil sie leichter die Zustimmung der Nutzer für die Nutzung der Daten bekommen, ließ er nicht gelten: "Warum sollten unsere europäischen Anbieter das nicht schaffen? Ich stimme dem nicht zu", sagte Ansip. Die Sorgen der europäischen Internetakteure, die sich recht geschlossen gegen die Richtlinie aussprechen, nimmt er nur zur Kenntnis.

"Mit der E-Privacy-Richtlinie wird eine gute Idee ins Gegenteil verkehrt. Das Gesetz in der jetzigen Fassung wird kleine und mittlere Firmen zerstören", warnte Mathias Döpfner, Chef von Axel Springer und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sichtlich aufgebracht.

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Ansip jedoch ficht das Argument, dass die Richtlinie die US-Konzerne, die den Nutzern mit Kommunikation und der Suche besondere Dienste zur Verfügung stellen, bevorzugt, nicht an. Er akzeptierte das Argument nicht, dass die User eher bereit sind, Unternehmen wie Facebook und Google ihre Zustimmung für nutzerbasierte Werbung zu geben, als Publishern, die mit Nachrichten um Aufmerksamkeit buhlen. 

Auch in weiteren Detail-Fragen war Ansip verschlossen, antwortete nur knapp, ging nicht in die Tiefe und verwies immer wieder nur darauf, dass die Nutzer einen strengeren Datenschutz wollten. Döpfner hingegen versuchte, die strittigen Punkte anzusprechen und dagegen zu argumentieren. Auf Döpfners Frage, wie es sein könne, dass die E-Privacy-Richtlinie den Publishern sogar verbietet, die User vor die Wahl zu stellen, ob sie mit Aufmerksamkeit für Werbung oder mit Geld für Inhalte zahlen, zuckte Ansip wortlos mit den Schultern. Zurück bleibt das ungute Gefühl, dass Ansip sich - als zuständiger Kommissar - mit den Auswirkungen auf die Internetwirtschaft bislang kaum beschäftigt hat. pap