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    1. HORIZONT
    Doppelte Stimmabgabe

    Wie "Zeit"-Chef Giovanni di Lorenzo gegen das Europawahlrecht verstieß

    von Fabian Müller
    Montag, 26. Mai 2014
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    Großer Aufschrei: Giovanni di Lorenzo ein Wahlbetrüger! Bei Günther Jauch gab der "Zeit"-Chefredakteur gestern zu, gleich zweimal zur Europawahl gegangen zu sein - im italienischen Konsulat und in einer Hamburger Grundschule. Laut Europawahlgesetz ist das strafbar und kann nach Paragraf 107 StGB theoretisch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Kurios ist di Lorenzos Fauxpas auch, weil ausgerechnet "Zeit Online" vergangene Woche über diese "Lücke im EU-Wahlsystem" berichtet hatte. HORIZONT.NET zeigt ausgewählte Reaktionen auf den Aufreger.

    Ralf Isemann, "Die Welt":

    "Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben - so, lieber Giovanni di Lorenzo, gibt es aber nun nur eine Frage: Was hat Sie da denn geritten? Da sitzt der Chefredakteur, der für ihren Reichtum an Geist hoch geschätzten Wochenzeitung "Die Zeit" bei Günther Jauch und offenbart sich - nolens volens? - als Wahlbetrüger. [...] Es könnte natürlich auch sein, dass der Chef mit seinem Outing gezielt darauf hinweisen wollte, dass sein Blatt das Problem erkannt hat. Wahrscheinlich ist dies allerdings nicht. Denn spätestens als ihm gegen Ende der Sendung Jauch das Wahlrecht erläuterte, ihm den möglichen Strafrahmen für Wahlfälschung von bis zu fünf Jahren Haft vorhielt, muss di Lorenzo geschwant haben, welche hohe Welle er da auslöste und wie kontraproduktiv sein Einstieg in die Sendung zur Europawahl war."



    Joachim Petrick, "Der Freitag":

    "    Es kommt noch besser: Die Wochenzeitschrift "DIE ZEIT", dessen Chefredakteur di Lorenzo ist, zitiert kürzlich aus dem Europawahlgesetz: "Wer zwei Mal wählt, kann nach Paragraf 107 des Strafgesetzbuches wegen Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden!" Zum Schluss der Sendung lässt es sich Günter Jauch nicht nehmen, bestens gebrieft von seinem Team, das Europawahlrecht zitierend, die doppelte Wahl di Lorenzos von der sicheren Warte des Rechts aus noch einmal anzusprechen. [...] Wenn nicht seine Profession als Journalist und Chefredaktuer DER ZEIT, so hätte doch sein gesunder Menschenverstand als "Innerer Kompass" ihm das sagen können, außer er hat diesen gerade zur Unzeit auf Urlaubsreise nach Italien geschickt."


    Udo Vetter, "Law Blog":

    "Das war möglicherweise nicht besonders schlau, was Zeit-Chefredakteur und Doppel-Staatler Giovanni di Lorenzo am Sonntagabend bei Günther Jauch einem Millionenpublikum erzählte. Er habe, so Lorenzo, zwei Stimmen fürs EU-Parlament abgegeben. Einmal in einer Hamburger Grundschule, außerdem aber auch am Vortag im italienischen Konsulat. Nach deutschem Recht hat di Lorenzo sich mit der Doppel-Wahl wohl strafbar gemacht. Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn sie auch in ihrer Heimat wählen. [...] Es wird sicher interessant, ob und wie sich di Lorenzo da wieder rausredet. Eloquent genug ist er ja. Allerdings müsste er dann wohl einräumen, dass er sein eigenes Blatt nicht sonderlich genau liest. Auch die Zeit hat nämlich erst vor einigen Tagen den möglichen Missbrauch dargestellt und ausdrücklich erwähnt, die doppelte Stimmabgabe sei verboten."

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