Deutscher Medienkongress
Günther Oettinger auf dem Deutschen Medienkongress
Eine einheitliche digitale Strategie für den europäischen Binnenmarkt - dieses Ziel rückte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in seinem politischen Grußwort auf dem Deutschen Medienkongress 2015 in den Mittelpunkt. In seinem Vortrag plädierte der Politiker einmal mehr für einen europäischen Standard in Sachen Datensicherheit sowie Urheberrechtsschutz und äußerte sich zudem zum Umgang mit dem Online-Riesen Google.
In seiner gut 20 Minuten währenden Rede in der Alten Oper Frankfurt sprach Oettinger über die Kernpunkte seiner digitalen Agenda und sein Ziel, Europas (und damit Deutschlands) wirtschaftliche Stärke sicherzustellen. Allgemein gehe es dabei um "Innovationen, Blaupausen" und die Herausforderung, die Marktwirtschaft in Einklang mit der Datenschutzproblematik im Netz zu bringen, die gerade in Deutschland eine sehr sensible Rolle einnehme. "Nirgendwo ist Spießbürgertum so gut organisiert wie in Deutschland", so Oettinger zu den Vorbehalten bezüglich immenser bürokratischer Hürden, die lauern könnten. Die Lacher im Publikum hatte der Schwabe mit dieser Bemerkung jedenfalls auf seiner Seite.
dfv
Um Richtlinien für Daten - genauso wie für Urheberrechtsschutz - durchzusetzen, bräuchte man einen europäisch geltenden Standard in Form eines digitalen Binnenmarkts: "Denn nur so haben wir eine hohe Autorität, um unsere Ziele durchzusetzen." Schließlich müsse verhindert werden, dass Google seine Marktmacht missbrauche - eine schwierige Aufgabe, wie der Digitalkommissar zu verstehen gab: "Google wird nie Kellner sein, sondern immer Koch. Sie werden nie nur zuliefern, sondern wollen immer im Mittelpunkt der Wertschöpfung bleiben", so Oettinger. "Aber auch dieser Konzern muss Neutralität und Diskriminierungsfreiheit beachten." Wie man dem Mega-Suchmaschinenunternehmen beikommen werde, ließ Oettinger indes offen, sagte aber, dass man dieses Jahr mit der Kommission zu einem "tragbaren Ergebnis" kommen wolle - "notfalls vor Gericht". Eine geforderte Zerschlagung Googles sei dabei keine Option, sondern vielmehr nur eine "martialische Androhung", von der der 61-Jährige nichts hält.
Um seine wirtschaftliche Kraft und damit Wohlstand wie positive Außenwirkung als Industriestaat in der Welt zu wahren, müsse gerade auch Deutschland die Zeichen der Zeit erkennen und - wie die anderen EU-Staaten auch - digitale Kompetenzen erwerben. Denn nachdem die USA das erste kleine Spiel in der IT-Branche in den letzten 15 Jahren gewonnen habe, dürfe Europa künftig keinesfalls mehr hinterher hinken: "Es geht ums Ganze. Wir können jetzt alles gewinnen - oder alles verlieren." tt
Deutscher Medienkongress: Die Bilder vom ersten Tag
Google wird nie Kellner sein, sondern immer Koch.
23.02.2023