Datenschützer protestieren
Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto: Frank Nürnberger)
Trotz Protesten von Opposition und Datenschützern stimmt der Bundestag am Freitag um 9 Uhr über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalitionsfraktionen hatten das Thema recht kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Telekommunikationsdaten sollen künftig für zehn Wochen gespeichert werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.
Datenschützer und Aktivisten verschiedener Organisationen wollen am Freitagmorgen vor dem Bundestag gegen die Pläne protestieren. Auch Linke und Grüne halten die Datenspeicherung auf Vorrat für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich lange gegen die Rückkehr zu diesem Ermittlungsinstrument gesperrt und über Monate mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darum gerungen, bevor er den Entwurf für eine Neuregelung vorlegte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung 2014 gekippt - wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. dpa
13.03.2023
20.02.2023