DSGVO
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt vorerst keine Änderungen an den neuen EU-Datenschutzregeln an, die Ende dieses Monats in Kraft treten. "Wir planen als Bundesregierung derzeit keine kurzfristigen Änderungen des ja schon beschlossenen allgemeinen deutschen Datenschutzrechts und auch keine entsprechende EU-Initiative", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Es komme nun darauf an, Erfahrungen mit diesem neuen Recht zu sammeln. Die Bundesregierung werde "wirklich genau hinsehen", wie Verbraucher, Unternehmen, Verbände und Behörden mit den Regeln klar kämen. Auch Erfahrungen anderer EU-Staaten würden berücksichtigt.
Vergangene Woche waren Äußerungen von Kanzlerin Merkel teils so verstanden worden, als sehe sie bereits Nachbesserungsbedarf. Das neue Recht tritt ab 25. Mai endgültig in Kraft. Unter anderem müssen große Internetkonzerne wie Facebook dann mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstoßen.
Sorgen kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie von ehrenamtlich Engagierten hält Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) dagegen für unbegründet. Für sie seien die Regeln "gut bewältigbar", sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova. "Die Panik, die teilweise geschürt wird, ist aus meiner Sicht nicht berechtigt." dpa
10.05.2023