DSGVO

Angela Merkel plant angeblich Änderungen in letzter Minute

Bundeskanzlerin Angela Merkel
© CDU/Laurence Chaperon
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel nennt manches an der Datenschutzgrundverordnung eine Überforderung und möchte sich noch einmal mit dem zuständigen Innenminister Horst Seehofer über die Umsetzung der DSGVO in Deutschland beraten. Was das konkret heißt, bleibt jedoch unklar.
Bundeskanzlerin Merkel reagiert so auf die Kritik von Wirtschaft und Verbänden, wie die Berliner Zeitung berichtet. Handwerker und Vereine könnten ohne Genehmigung der Betroffenen keine Kunden- und Mitgliederdaten mehr speichern. Bei Sportvereinen seien zum Beispiel Wettkampfergebnisse betroffen, beklagte Thüringens Ex-Innenminster Jörg Geibert auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU. Merkel sprach daraufhin von Problemen, die durch die DSGVO entstünden. Datensouveränität sei wichtig, aber die Verordnung dürfe nicht bewirken, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Außerdem sei Big Data ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Ob es allerdings wirklich darum gehen kann, die DSGVO "zu lockern", wie die Berliner Zeitung ihre Meldung überschreibt, ist mehr als fraglich. Bei der Verordnung handelt es sich um geltendes EU-Recht, das Vorrang vor nationalen Gesetzen hat. Sie kann nicht einseitig von der deutschen Regierung verändert werden. Tatsächlich gibt es einige Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedsstaaten der EU erlaubt, einige Punkte strenger zu regulieren. Aber die auf der CDU-Veranstaltung beklagten Probleme dürften sich auf diesem Wege eher nicht beheben lassen. Angela Merkel gab zu bedenken, dass die Umsetzung der DSGVO in Deutschland anders erfolge als in anderen europäischen Ländern, weil die Datenschutzbeauftragten hierzulande nicht weisungsgebunden seien. Ob die Bundesregierung daran etwas ändern möchte oder wie die diskutierten Schwierigkeiten überhaupt behoben werden könnten, sagte Angela Merkel hingegen nicht. Sie verwies stattdessen auf ein bevorstehendes Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer.

Spannend könnte es allerdings noch einmal am 15. Mai werden. Dann findet in Brüssel eine gemeinsame Sitzung des EU-Parlaments und Vertreter der Parlamente der Mitgliedsstaaten zum Stand Umsetzung der DSGVO statt, die auch als Livestream übertragen werden soll.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei t3n


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