BGH-Urteil

Heimlich gemachte Aufnahmen aus Öko-Hühnerställen sind zulässig

Die Aufnahmen waren unter anderem in dem MDR-Magazin "Fakt" zu sehen
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Die Aufnahmen waren unter anderem in dem MDR-Magazin "Fakt" zu sehen
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Ungenehmigte Filmaufnahmen sind zulässig, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit darf der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Bilder von erbärmlichen Zuständen in Öko-Hühnerställen weiter verwenden - obwohl die darin angeprangerten Unternehmen nicht gegen Vorschriften verstoßen hatten.

Die Aufnahmen basierten zwar auf einer Verletzung des Hausrechts und damit einem Rechtsbruch, führte der Vorsitzenden Richter Gregor Galke aus. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in diesem Falle aber höher zu bewerten, als die Rechte des Erzeugerbetriebs. "Es ging um Massenproduktion bei Bioerzeugnissen und damit um ein hoch aktuelles Thema", sagte Galke weiter. 

Die Aufnahmen waren undercover entstanden und später unter anderem im Rahmen einer Reportage zu billiger Bio-Ware ausgestrahlt worden. Sie zeigten die Tiere zum Teil federlos oder sogar tot am Boden liegend. Das Material war in der Sendung "Exclusiv im Ersten" und im ARD-Magazin "Fakt" verwendet worden. 

Dagegen hatte sich der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern in den beiden Vorinstanzen erfolgreich gewehrt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte zuletzt argumentiert, dass die Aufnahmen ja keine strafbaren Missstände gezeigt hätten. Zudem hätten sie nur entstehen können, da der Tierschutzaktivist unbefugt in die Ställe eingedrungen und damit Hausfriedensbruch begangen habe. Der MDR hatte Revision vor dem BGH eingelegt - mit Erfolg. 

„Das Urteil stärkt dem kritischen und investigativen Journalismus in Deutschland den Rücken“
Frank Überall, DJV-Vorsitzender
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte das Urteil ausdrücklich: "Das Urteil stärkt dem kritischen und investigativen Journalismus in Deutschland den Rücken", kommentiert der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall den Richterspruch. Indem die Richter den Informationsanspruch der Bürger über die Geschäftsinteressen des betroffenen Unternehmens gestellt hätten, sei die aufklärende Funktion der Medien über gesellschaftlich relevante Themen bestätigt worden. Überall: "Das gibt Sicherheit bei der Recherche." dpa/dh




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