Aufsichtsgremium
Die geplante Besetzung des ZDF-Fernserates sorgt für Ärger
Die geplante Verteilung der Sitze im ZDF-Fernsehrat hat erste Kritiker auf den Plan gerufen. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder beklagt der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) eine Diskriminierung von Homosexuellen, da kein Land Lesben oder Schwule in das Gremium entsenden will.
"Das ist eine eklatante Missachtung und Diskriminierung", zitiert "Der Spiegel" aus dem Protestbrief des Verbandes. Zur Zeit des ersten Staatsvertrags sei männliche Homosexualität noch strafbar gewesen. Deshalb sei es "unfassbar", dass sie im Jahr 2015 noch immer "ausgeschlossen" seien. Verfasst wurde der Brief von Henny Engels, Vorstandsfrau des LSVD.
Anlass für den Brandbrief des Verbandes ist der neue ZDF-Staatsvertrag, der die Verteilung der Sitze in dem Aufsichtsgremium regelt. Während der Einfluss der Parteien und staatlicher Institutionen sinken soll, schickt künftig jedes Bundesland einen Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe. Hessen schickt beispielsweise einen Migranten in den Fernsehrat, Rheinland-Pfalz einen Menschen mit Behinderung, Sachsen-Anhalt einen Vertreter für "Heimat und Brauchtum". Auch Schwulen und Lesben hätten laut LSVD auf der Mitgliederliste gestanden, die die zuständige Arbeitsgruppe erstellt hatte. "Kann es sein, dass sich keines der 16 Bundesländer bereitgefunden hat", einen Vertreter dieser Gruppe zu entsenden, fragt die Verbandsvorsitzende Engels.
Der neue ZDF-Staatsvertrag soll Anfang 2016 in Kraft treten. Zuvor müssen die Bundesländer dem neuen Regelwerk noch zustimmen. dh
22.02.2023
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