86 Cent und Hadern in der CDU

Scheitert der Rundfunkbeitrag im Osten?

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Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter
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Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter
Zwei Nadelöhre sind es. Zweimal braucht es Einstimmigkeit, um die Höhe des Rundfunkbeitrags in Deutschland zu ändern. Die Ministerpräsidenten müssen unterzeichnen. Und alle Länderparlamente müssen zustimmen. Seit Jahren zahlen Haushalte 17,50 Euro monatlich als Rundfunkbeitrag. Ab 2021 dann 86 Cent mehr? Kritik und Skepsis in Sachen Erhöhung ebben vor allem in einigen Bundesländern in Ostdeutschland nicht ab. Dort wird wohl am Ende über das Gelingen oder Scheitern von 18,36 Euro für ganz Deutschland entschieden werden.
Man kann es als eine Art Vorvotum, als einen Stimmungstest oder auch als Generalprobe ansehen, was nächste Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt passieren wird. Im Plenum (11./12. Juni) könnte über eine Stellungnahme für die Landesregierung abgestimmt werden. Inhalt: Wie man zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht.


Sachsen-Anhalt gilt im Vergleich zu anderen Bundesländern am ehesten als Wackelkandidat. Das zeichnete sich schon seit längerem ab. Am Freitag tagt zunächst der Medienausschuss des Landtags, vielleicht gibt es eine Beschlussempfehlung für das Plenum. Die Lage ist verzwickt. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist sich uneins. Während die Fraktionen von SPD und Grünen trotz Kritikpunkten eine Erhöhung mittragen würden, fasste die CDU-Fraktion noch am Dienstag einen Beschluss, dass man momentan einer Erhöhung nicht zustimmen würde, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

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Als einen Grund nannte er: "Uns fehlen die Sparbemühungen." Das unabhängige Expertengremium KEF, das in Abständen Empfehlungen zur Rundfunkbeitragshöhe abgibt wie jetzt mit 18,36 Euro, habe Forderungen aufgelistet, die in der Vergangenheit von den öffentlich-rechtlichen Sendern als Sparbemühungen nicht in Gänze umgesetzt worden seien.


Auch die Opposition aus Linke und AfD ist aktuell gegen eine Erhöhung. CDU-Politiker Kurze betonte zugleich eine inhaltliche Abgrenzung zur AfD. "Wir stehen ganz klar zu dem dualen Rundfunksystem mit dem Öffentlich-Rechtlichen gebührenfinanziert über den Beitrag und den Privaten über die private Finanzierung - das unterscheidet uns ganz klar."

„Die Anstalten haben eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, das bedeutet aber nicht, dass es für die Bürger immer teurer werden muss.“
Andreas Nowak
Schaut man in die Nachbarländer Thüringen und Sachsen fällt auch dort eine Skepsis innerhalb der CDU-Fraktionen auf. Aktueller Stand: Sie wollen sich erst noch eine abschließende Meinung bilden, wie sie der dpa mitteilten. Die sächsische CDU-Fraktion will eine Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. "Die Anstalten haben eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, das bedeutet aber nicht, dass es für die Bürger immer teurer werden muss", sagte ihr medienpolitischer Sprecher Andreas Nowak. Er hatte schon zuvor Bedenken gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags formuliert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sah zugleich die Sparbemühungen im März schon auf einem guten Weg. Damals sagte er: "Die jetzige Anpassung ist die erste seit zehn Jahren und liegt deutlich unter den Prognosen." Das sei nur durch konsequente Reformbemühungen der Anstalten möglich.

Die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Haupteinnahmequelle der Rundfunkbeitrag ist, verwiesen immer wieder darauf, dass sie selbst mit 18,36 Euro weiter strikt sparen müssten. Die Sender hatten einen höheren Finanz-Bedarf angemeldet, das Gremium KEF hatte den ungedeckten Bedarf dann um rund die Hälfte zusammengestrichen. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro. 2015 sank der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro, seither gab es keine Änderung mehr.

Auf Bundesebene - Medien sind allerdings im Wesentlichen Ländersache - forderte eine Reihe von Unions-Bundestagsabgeordneten, die Erhöhung wegen der Coronavirus-Krise zu verschieben. Dafür gab es später aber selbst in den eigenen Reihen Gegenwind, zum Beispiel von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Die SPD warnte die CDU vor Wochen davor, die geplante Erhöhung gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Saarbrücker Zeitung".

In der Theorie sah der ganze Plan zum Rundfunkbeitrag so aus: Die Länderchefs einigen sich zunächst auf eine Erhöhung. Im März kam dann das Votum - doch schon dort zeigte sich, dass das alles kein Selbstläufer werden würde. Sachsen-Anhalt enthielt sich als einziges Bundesland. Bei der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni könnten die Länderchefs die Änderung des entsprechenden Staatsvertrags unterzeichnen. Danach müssen ausnahmslos alle 16 Länderparlamente dem Ganzen zustimmen.

Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender bekamen vor Wochen Post von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er erwartet eine Selbstverpflichtung auf die Sparvorgaben der KEF und die Ansiedlung von ARD-Gemeinschaftsaufgaben im Osten. In einem Brief, der vor Wochen an die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio ging, schrieb der Ministerpräsident: "Ich würde mich freuen, wenn zeitnah die Schaffung oder Verlagerung einer programmbezogenen Gemeinschaftseinrichtung in Halle (Saale) gelingt." Er betonte ein Ungleichgewicht, die Masse der Einrichtungen ist tatsächlich im Westen gelegen. In einem zweiten Schreiben verwies er auf im KEF-Bericht angeführte Einsparpotenziale und erwähnte etwa eine Zielsetzung zur "Anpassung überproportionaler Vergütungsstrukturen".

In der Zwischenzeit machte dann die ARD bekannt, dass sie ein gemeinsames Kulturangebot schaffen will. Sitz: Im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hatte der dpa auf die Frage, ob die Anregungen des Ministerpräsidenten Einfluss auf die Standortwahl hatten, gesagt: "Im Gegenteil, laute politische Forderungen haben es uns eher schwerer gemacht." Die Idee sei bereits Anfang 2019 entstanden.
Im Herbst wird sich wohl im Osten entscheiden, ob die 18,36 Euro kommen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Was passiert, wenn das Ganze kippt? Nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz - sie hat die Federführung für Medienangelegenheiten der Länder - wäre dann eine denkbare Option für die Sender, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. dpa
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