Bundestag gibt grünes Licht für die Subventionierung der Zeitungszustellung

Das Geld soll eine temporäre Hilfe bei der digitalen Transformation für Abo-Zeitungen und der lokalen Vielfalt von Anzeigenblättern sein - zeitlich begrenzt auf fünf Jahre. Die Ausgaben sind allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur genauen Förderung vorliegt.

Hintergrund der staatlichen Hilfe sind rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland inmitten des digitalen Wandels. Die Verlage lassen ihre Zeitungen bislang bis in die hintersten Winkel Deutschlands austragen. Die Unternehmen beklagen gestiegene Kosten - dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen infolge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.

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Der deutsche Zeitungsmarkt schreibt gerade Geschichte. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik will der Staat demnächst die Tageszeitungs- und Anzeigenblattverlage in Form einer sogenannten Zustellförderung subventionieren.

Kurz vor der Entscheidung im Bundestag hatten noch die Zeitschriftenverleger eine neutrale Zustellförderung aller Pressepublikationen gefordert. Eine "selektive Presseförderung" einzuführen wäre eine "falsche und gefährliche Weichenstellung", teilte das Präsidium des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit. "Die neutrale Zustellförderung ist der richtige Weg, um die Zustellung aller Pressepublikationen, inklusive der regionalen Tageszeitungen, zu sichern." Anfang November hatten sich die Zeitschriftenverleger mit der Forderung nach Hilfestellung bei der Postzustellung ihrer Magazine an den Bund gewandt.

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD hatten unlängst den Antrag für die Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern in den Haushaltsausschuss eingebracht, der dort bewilligt wurde. Zeitschriften sind in dem Antrag nicht aufgeführt gewesen. Dieser zielt darauf ab, dass die flächendeckende Versorgung mit Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern unterstützt wird.

Die Zeitungsverleger hatten schon lange auf eine Förderung der Zustellung gedrängt. Nach dem Beschluss im Haushaltsausschuss sah der Zeitungsverlegerverband BDZV allerdings Verbesserungsbedarf. Eine so geringe Förderung löse kein einziges Problem, hatte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff gesagt.

Im BDZV-Branchenbericht sind wegen des Mindestlohns jährliche Mehrkosten für die Verlage von rund 400 Millionen Euro aufgeführt. Rund 100.000 Zusteller - überwiegend angestellt als geringfügig Beschäftigte - bringen demnach jeden Tag mehr als 10 Millionen Zeitungen zu den Lesern. Insgesamt wurden in Deutschland im zweiten Quartal 2019 täglich 13,52 Millionen Tageszeitungsexemplare verkauft.