Wirtschaftsministerium will Förderkonzept "unverzüglich" erarbeiten

Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, dass Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften in den nächsten Jahren staatliche Gelder in Höhe von insgesamt maximal 220 Millionen Euro für die digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern erhalten sollen - und damit den ursprünglichen Plan, den Verlagen speziell bei der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern unter die Arme zu greifen, ad acta gelegt. Ein konkretes Förderkonzept wurde dazu aber nicht präsentiert. Damit ist Stand heute völlig unklar, wer unter welchen Voraussetzungen wie viel Geld bekommt.

Dieses Förderkonzept will das Bundeswirtschaftsministerium nun offenbar schnellstmöglichst erarbeiten. Doch das ist noch nicht alles. Nach einem gebilligten Förderkonzept will das Ministerium nach eigenen Angaben eine Förderrichtlinie erstellen, diese mit anderen Stellen wie dem Bundesfinanzministerium abstimmen und ein Umsetzungskonzept erarbeiten, heißt es. 

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Der Bundestag hat entschieden. Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften erhalten in den nächsten Jahren insgesamt maximal 220 Millionen Euro. Von Hilfen bei der Zustellung ist keine Rede mehr. Auch ist nicht mehr das Arbeits-, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Die Förderrichtlinien für die Vergabe sind unbekannt. Das ganze Verfahren ist undurchsichtig und vor allem: hochgefährlich.

Die Zeitschriftenverleger finden es freilich gut, dass sie jetzt auch berücksichtigt werden. Immer wieder hatten sie von einer geteilten Presse gesprochen, wenn nur Zeitungen und Anzeigenblätter die Zustellförderung bekommen hätten. "Eine nicht selektive Förderung der periodischen Presse, die aus Zeitschriften und Zeitungen besteht, ist dringend erforderlich, um eine vielfältige und unabhängige Presselandschaft in der digitalen Transformation zu erhalten", teilt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit. 

Die Zeitungsverleger wiederum pochen nach dem Bundestagsbeschluss auf die Unabhängigkeit der Redaktionen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) erkenne "das Bemühen der Regierung an, systemrelevante privatwirtschaftlich agierende Medien wie die Zeitungen zu unterstützen, um eine möglichst große Pressevielfalt zu gewährleisten", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Er betonte zugleich: "Wichtig bleibt, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur der Verlage gestärkt wird, ohne dass die Unabhängigkeit der Redaktionen berührt ist."

Der Deutsche Journalisten-Verband hatte wie berichtet die Verleger dazu aufgefordert, freie Mitarbeiter an den Unterstützungsgeldern des Bundes zu beteiligen. Und Verdi will klare Bedingungen bei der Verteilung. Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz sagte: "Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen."

Die Entscheidung des Bundestag fällt mitten in eine angespannte Zeit für die ganze Branche. Die Coronavirus-Pandemie hat reihenweise Ausfälle bei dem wichtigen Standbein Werbeerlöse ausgelöst. Werbeprojekte wurden storniert oder verschoben. Medienkonzerne nahmen ihre Jahresprognosen zurück. Viele Häuser griffen auch auf Kurzarbeit zurück. Doch es gibt die positive Kehrseite: Der Nachrichtenkonsum hat zugenommen. Der digitale Journalismus - so scheint es - könnte einen Schub bekommen haben. mas/dpa