Verdi lehnt Reform der Pressefusionskontrolle ab / Parteien uneinheitlich

Anfang der Woche hatte Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), eine Einigung mit dem Verband Deutscher Lokalzeitungen (Lokalpresse), angekündigt. Beide Verbände wollen noch im Herbst eine gemeinsame Position veröffentlichen. Eine solche hatte die CDU-FDP-Regierung als Voraussetzung gefordert, um die für Presse gültigen Sonderregelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einer Prüfung zu unterziehen. Im GWB ist unter anderem festgelegt, dass Verlage bereits ab einem Umsatz von 25 Millionen Euro beim Kartellamt vorstellig werden müssen, wenn sie kooperieren, fusionieren oder einander übernehmen wollen. Für alle anderen Branchen gilt mit 500 Millionen Euro das 20-fache. Die Verleger ringen seit Jahren sowohl innerhalb als auch zwischen den Verbänden um eine einheitliche Haltung.

Aktuell steht eine Novellierung des GWB an, die 2013 in Kraft treten soll. In einem Eckpunktepapier von Anfang August hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei der Pressefusionksontrolle noch keinen "gesetzgeberischen Handlungsbedarf" gesehen. Auf dem Verlegerkongress in Berlin, hatte Kanzlerin Angela Merkel jedoch eingeräumt, man wolle sich einem möglichen Papier mit "großer Schnelligkeit widmen".

Die Opposition steht dem Vorstoß uneinheitlich gegenüber. Martin Dörmann, Medienpolitischer Sprecher der SPD, räumt ein, dass noch nicht klar sei, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe. Eine Reform der Umsatzschwellen lehnt er jedoch ab.

Bündnis 90/Die Grünen halten die geltenden Regelungen im "Großen und Ganzen für sinnvoll", so Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Sie halte es jedoch auch für sinnvoll, "sich an dem zu orientieren, was die Verlage tatsächlich benötigen und nicht blind den Mächtigsten hinterherzulaufen", so Rößner.

Die Linke lehnt eine Reform dagegen rundweg ab. Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, fürchtet, "dass eine Gesetzesänderung eher zu einer höheren Konzentration und damit zur Abnahme der Meinungsvielfalt führt."

Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und für gewöhnlich nicht verlegen um plakative Statements zu medienpolitischen Sachverhalten, hat sich bis Redaktionsschluss nicht zum Thema geäußert. pap

Die ausführlichen Statements und Hintergründe zur Pressefusionskontrolle in HORIZONT 38 vom 22. September