VPRT gegen EU-Diskussionspapier und duale öffentlich-rechtliche Anstalten

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat das Diskussionspapier von EU-Kommissar van Miert zu Beihilfefragen im Rundfunksektor kritisiert. Zwar habe van Miert erkannt, daß die gebührenfinanzierten Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten in den privaten Märkten den Wettbewerb verzerrten, so Doetz, aber daraus eindeutig die falschen Schlußfolgerungen gezogen. Van Miert habe nämlich eine Trennung von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Aktivitäten unter einem öffentlich-rechtlichen Dach vorgeschlagen. Durch diese „dualen Anstalten" käme es aber keinesfalls zu einer Entzerrung des Wettbewerbs, wie van Miert annehme, sondern zu erheblichen Nachteilen des privaten Rundfunks, prophezeite Doetz.


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