Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) fürchtet weitere Beschränkungen der Journalisten und fordert von der neuen Bundesregierung die Pressefreiheit zu sichern. "Pressefreiheit wird uns nicht von einer Regierung gewährt Sie ist ein zentrales Grundrecht der freien Gesellschaft", sagte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner heute auf der Jahrestagung des Verbandes in Berlin.
Konkret fordert der VDZ, den Recherchejournalismus nicht länger as Beihilfe zum Geheimnisverrat zu kriminalisieren, wie im Fall "Cicero" geschehen. Zweitens müssten Quellen wirksam vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden. Außerdem warnt der Verband vor der von der EU geplanten flächendeckenden Vorratsspeicherung. Diese sieht vor, europaweit Verbindungs- und Standortdaten von Telefon- und Internetverbindungen ausnahmslos aller Bürger für sechs beziehungsweise zwölf Monate zu speichern.
Wolfram Weimer, Chefredakteur des Magazins "Cicero", warnt ebenfalls vor der Ausweitung des willkürlichen Zugriffs von staatlichen Stellen. Die Redaktionsräume des Titels aus dem Schweizer Ringier-Verlag waren nach einem Artikel des freien Autors Bruno Schirra durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft hat bislang jedoch keine Anklage erhoben. Dafür hat "Cicero" wegen des Vorgehens Klage beim Landgericht in Potsdam eingereicht. "Wir sind gewillt, auch bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, kündigte Weimer an. pap
15.05.2023
10.05.2023