Unerlaubte Absprachen: Kartellamt ermittelt weiter gegen private TV-Konzerne

Wie RTL dem Magazin aus dem Hause Burda bestätigt, haben Beamte des Bundeskartellamts bereits Anfang Februar zum wiederholten Mal die Büros des Kölner Senders durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht, die beiden großen privaten Sendergruppen hätten sich abgesprochen, digitale Free-TV-Programme nur noch verschlüsselt auszustrahlen und gegen zusätzliches Entgelt zugänglich zu machen. Das Kartellamt hatte das Verfahren bereits im Mai 2010 eingeleitet. Bei der neuerlichen Durchsuchung handele es sich um „Nachermittlungen“, teilte die Behörde "Focus" mit.

Die TV-Konzerne haben nicht nur wegen des Verdachts auf unerlaubte Absprachen Ärger mit den Kartellbehörden. Im März 2011 hatte das Bundeskartellamt eine geplante gemeinsame Online-Videoplattform von RTL und Pro Sieben Sat 1 untersagt. Das Projekt, das auch öffentlich-rechtlichen Sendern offen gestanden hätte, wurde abgelehnt, weil die Karellwächter eine Verstärkung des "marktbeherrschenden Duopols" der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung und eine Übertragung auf das Segment der Video-Werbung fürchteten. Die TV-Konzerne haben dagegen inzwischen Beschwerde eingelegt. Jetzt beschäftigt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Angelegenheit.

Diese wird umso dringlicher, weil inzwischen auch ARD und ZDF eine gemeinsame Video-Plattform angekündigt haben. Das Bundeskartellamt wird das Projekt mit dem Namen "Germany´s Gold" ebenfalls unter die Lupe nehmen. Wegen des geringen Marktanteils von ARD und ZDF gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass die Wettbewerbsbehörde die Pläne der öffentlich-rechtlichen Sender vereitelt. mas