Stoiber berät Pro Sieben Sat 1

Der Medienkonzern Pro Sieben Sat 1 versucht weiter, die Beziehungen in die Politik zu verbessern. Das Unternehmen mit Sitz in Unterföhring gründet einen Beirat, der "das Unternehmen in wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten und unterstützen soll". Den Vorsitz übernimmt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der noch über beste Kontakte in die Politik verfügen dürfte. Warum Pro Sieben Sat 1 ein solches Gremium etabliert, ist unklar.

Stoiber soll den Beirat aufbauen, der aus "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" bestehen wird. "Aus medienpolitischer Überzeugung und mit Blick auf den Standort Bayern übernehme ich gerne den Vorsitz", teilt Stoiber mit.

Für Pro Sieben Sat 1 ist das ein weiterer Schritt, das Lobbying zu verstärken. Erst im März hatte der Konzern der langjährigen Cheflobbyistin Annette Kümmel, Senior Vice Governmental Relations & Regulatory Affairs, Tim Arnold als Senior Vice President Political Strategy zur Seite gestellt. Beide berichten an General Counsel Conrad Albert. Der CDU-Mann Arnold war zuvor Leiter der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Mit dem Regierungswechsel in NRW war Marc Jan Eumann SPD-Medien-Staatssekretär geworden und Arnold hatte vergangenes Jahr seinen Hut genommen.

Es gibt derzeit eine Vielzahl medienpolitischer Fragestellungen, mit denen sich die TV-Konzerne konfrontiert sehen. Das Rundfunkrecht ist in Deutschland Sache der Bundesländer, während die Telekommunikation in die Hände des Bundes fällt. Immer mehr Regelungen werden auch auf europäischer Ebene vorgegeben. Um so mehr Fernsehen und Internet zusammenwachsen, um so häufiger kommt es zu Grenzüberschreitungen bei den gesetzlichen Ausgestaltungen.

Für medienpolitische Diskussionen sorgt auch immer wieder das Verhältnis zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern. So drängen die großen TV-Konzerne Pro Sieben Sat 1 und die Mediengruppe RTL Deutschland auf eine Begrenzung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Auch Stpoiber scheint das Thema ein Anliegen zu sein: "Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk", sagt Stoiber, der bis September 2010 Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat war - und nun die private Gruppe unterstützt.

Politisch von großer Bedeutung für Pro Sieben Sat 1 ist auch die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Medienkonzentrationskontrolle, die die Meinungsmacht der TV-Sender kontrollieren soll. Diese rechtlichen Bestimmungen, die für keine andere Gattung existieren, hatten seinerzeit die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch Axel Springer verhindert. Aktuell gibt es Überlegungen, die Konzentrationskontrolle zu verändern. Auf Länderebene kümmert sich darum die AG Medienkonzentrationsrecht. Sie soll bis September ein Papier ausarbeiten, dass als Grundlage für eine modifizierte Regelung gelten soll. Eine Überlegung lautet, dem zuständigen Kontrollgremium KEK die Möglichkeit zu geben, Übernahmen unter Auflagen zu genehmigen. Zum Beispiel, wenn sich das betroffene TV-Unternehmen verpflichtet "vielfaltssichernde Maßnahmen" wie Regionalfenster oder einen Programmbeirat umzusetzen. Bislang kann die KEK nur ja oder nein sagen. 

Nach dem Verbot des Kaufs durch Axel Springer hatte Stoiber die Konzentrationskontrolle 2006 hart kritisiert. "Das zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland noch nicht in allen Bereichen für den internationalen Wettbewerb gerüstet ist. Die bürokratischen Hürden für eine nationale Lösung, die sicher im Interesse des Standortes Deutschland positiv wäre, sind zu hoch. Es muss das Ziel der Medienpolitik und der Medienwirtschaft in Deutschland sein, dass sich deutsche Unternehmen für den internationalen Wettbewerb aufstellen können", teilte er damals mit.

Die Finanzinvestoren KKR und Permira, die Pro Sieben Sat 1 nach dem Springer-Verbot übernommen hatten, hatten zu Jahresbeginn signalisiert, dass sie nun wieder aus dem Konzern aussteigen wollen. Auf der heutigen Hauptversammlung des Konzerns, soll der Exit jedoch kein Thema sein. pap