Die Initiative des Deutschen Multimediaverbands (DMMV) zur "Stärkung der Digitalen Wirtschaft" trägt offenbar erste Früchte. Als erste der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien hat nun die SPD dem DMMV in zentralen Aspekten ihre Unterstützung zugesagt. Generalsekretär Franz Müntefering, der den "Vier-Punkte-Plan" des DMMV bereits im Mai entgegengenommen hatte, sieht vor allem in puncto "Patentierbarkeit", "Multimediaweiterbildungsverordnung", "One-Stop-Founding" und "Ausschreibungsportal" große Übereinstimmungen zwischen den Anregungen des Verbands und den Vorstellungen der SPD. Aufgrund dieser "großen Übereinstimmung" bestehe die Notwendigkeit, so Müntefering, "die digitale Wirtschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern."
Im Einzelnen sehen die Pläne der SPD vor, eine klare Rechtsgrundlage für die Patentierbarkeit von Software zu schaffen. Als Diskussionsgrundlage werde man den Vorschlag der EU-Kommission heranziehen. Zudem stehen die Sozialdemokraten laut Müntefering der Schaffung einer Multimediaweiterbildungsordnung aufgeschlossen gegenüber. Auch der Vorschlag, bundesweit Founding-Agenturen für Existenzgründer zur Bündelung bestehender Beratungsangebote zu etablieren, decke sich mit dem Ansatz der SPD.
Auf offene Ohren trifft auch die DMMV-Forderung, ein digitales Ausschreibungsportal des Bundes zu schaffen. Nach Angaben von DMMV-Geschäftsführer Alexander Felsenberg wollen auch die anderen Parteien in dieser Woche ausführliche Stellungnahmen zum Vier-Punkte-Plan abgeben. Nach der Wahl will Felsenberg die Parteien an ihre Versprechen erinnern.
15.05.2023