Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat ein Eckwertepapier für einen Medienstaatsvertrag verabschiedet. In dem Papier fordern die Privaten, dass Zulassungen von Rundfunkangeboten nur noch bei der Nutzung terrestrischer Kapazitäten - wegen der Knappheit der Frequenzen - erfolgen sollten. Gerade mit Blick auf den Verkauf der Kabelnetze sollen die Länder einen Korridor von einem Drittel der Kapazitäten sichern, der Rundfunk und Mediendiensten zur Verfügung steht. VPRT-Präsident Jürgen Doetz versicherte, es solle kein "Callahan-, Klesch-, Primacom-Verhinderungsstaatsvertrag" sein. Er unterstelle, dass den Investoren das deutsche Rundfunksystem nicht bekannt war. "Plötzlich sehen wir uns einem Angriff auf den Rundfunk insgesamt gegenüber." Geht es nach dem VPRT, soll der Ordnungsrahmen für private elektronische Medienangebote nicht erst 2003/4 in Kraft treten. Zur Not sollten Teile früher herausgelöst und geregelt werden.
26.05.2023
03.05.2023