OWM: Pläne für Internet-Datenschutz „schlicht unsinnig“

Nach den Plänen im Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU) würde ein entsprechendes Gesetz einen Hebel bieten, um deutsche Datenschutzgesetze auch bei jenen Plattformen anzuwenden, deren Server im Ausland stehen, deren Angebote aber auch von deutschen Anzeigenkunden genutzt werden. Schließlich profitiert nach der Logik des Ministeriums ein Unternehmen auf solchen Social Networks oder Nachrichtencommunitys indirekt von möglichen Datenschutzverstößen, wenn beispielsweise auf Basis der Nutzerdaten gezielt Werbung platziert wird.

„Wie soll ein Werbung treibendes Unternehmen einen Internet-Anbieter daraufhin kontrollieren können, dass sämtliche Bedingungen des Datenschutzes auch wirklich erfüllt werden?“, kritisiert der OWM-Vorsitzende Uwe Becker. „Eine solche Regelung wäre also schlicht unsinnig, weil Unternehmen für Dinge haftbar gemacht werden, die sie gar nicht prüfen können.“

Selbst wenn ein Unternehmen mit aller Sorgfalt vorgehe und der Vertragspartner sogar versichere, dass er den deutschen Datenschutz einhalte, könne immer etwas fehlerhaft sein, wie Beispiele in der Vergangenheit gezeigt hätten, so Becker.

Er sieht die Gefahr, dass der Werbemarkt im Internet dadurch massiv behindert wenn nicht sogar vollständig abgewürgt wird. Denn um Risiken zu vermeiden, bleibe nur eine Konsequenz. Becker: „Unternehmen können in diesen Medien nicht mehr werben, wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen.“ ork