Nordrhein-Westfalen könnte die Haushaltsabgabe scheitern lassen

Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine einheitliche Haushaltsabgabe könnte doch noch kippen. Von den Ministerpräsidenten bereits abgesegnet, muss die Änderung auch von allen Länderparlamenten genehmigt werden.


Doch in Nordrhein-Westfalen ist eine Zustimmung jetzt wieder in die Ferne gerückt. Die rot-grüne Regierung - Befürworter der Haushaltsabgabe - hat selbst keine eigene Mehrheit im Landtag, kann also nicht alleine über die Haushaltsabgabe entscheiden. Da die beiden Regierungsparteien von FDP und Linke keine Unterstützung erwarten, sind sie auf die Stimmen der CDU angewiesen. Diese wähnte die Regierung bis zuletzt noch auf seiner Seite.

Doch seitdem die Union letzte Woche den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitern ließ, ist ein "Ja" für die Haushaltsabgabe nicht mehr sicher. "Ich weiß nicht, ob auf die Union noch Verlass ist", sagt der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) dem "Spiegel". Seinen Einschätzungen zufolge, sei es vollkommen offen wie sich die Union entscheiden werde. Auch Ex-Medienminister Armin Laschet von der CDU räumt ein, dass sich die Partei mit dem neuen Gebührenmodell noch nicht intensiv auseinander gesetzt habe und daher auch noch nichts entschieden hätte. hor