Im neu entflammten Streit um die Zukunft des dualen Rundfunks melden sich nun die Chefs von ARD und ZDF, Fritz Raff und Markus Schächter, zu Wort.
„Die Münchner Erklärung ist ein durchsichtiges Saure-Gurken-Zeit-Manöver der Verleger mit lauter bekannten und teilweise längst höchstrichterlich erledigten Forderungen", schimpft der ARD-Vorsitzende Raff. Auch ZDF-Intendant Schächter findet harsche Worte: „Die Münchner Erklärung der Verleger ist schon heute ein Papier von gestern. Es verkennt nach wie vor grandios, wo die eigentliche Gefahr für die Zukunft unserer Medienordnung droht. Sie droht von internationalen Megaplayern wie Google, Yahoo oder Gazprom.Media."
Münchner Erklärung - ein Sommerloch-Thema???
Es gibt zwar keinen deutschen Sommer mehr, aber immer noch das Sommerloch, das die deutschen Verleger offensichtlich selbst füllen müssen. Anders ist kaum zu erklären, dass jetzt in einer konzertierten Aktion alte Hüte als neu verkauft werden.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auch im Internet den Auftrag der Grundversorgung zu erfüllen. Das hat das Bundesverfassungsgericht zweifelsfrei festgestellt. Deshalb ist die Forderung der Verleger, die ARD auf Bewegtbilder und Audio zu begrenzen, bereits höchstrichterlich erledigt.
Insofern erstaunt es uns schon, dass so mancher Verleger jetzt hinter seine bereits öffentlich signalisierte Kompromisslinie zurückfällt. Da erweist sich so manche Erklärung zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als reines Lippenbekenntnis, wenn man jetzt faktisch seine Abschaffung im Internet fordert, um sich publizistischer Konkurrenz zu entledigen.
Auch die wiederholt und wider besseren Wissens vorgetragene Forderung, die Öffentlich-Rechtlichen sollen künftig verpflichtet werden, auf Werbung zu verzichten, ist wenig zielführend. Es ist bekannt, was das für die Gebührenentwicklung bedeuten würde.
Peter Meyer, ARD-Sprecher
In der so genannten „Münchner Erklärung" fordern die Chefs bedeutender deutscher Verlagshäuser wie Burda, Axel Springer und Gruner + Jahr unter anderem feste Regeln für die Internetaktivitäten von ARD und ZDF sowie einen Ausstieg der öffentlich-rechtlichen Sender aus der Werbefinanzierung und weiteren privatwirtschaftlichen Aktivitäten. „In der Sache enthält das Papier kein einziges neues Argument", findet Schächter. Auch die ARD kann keine neuen Punkte erkennen.
Einen derart geballten Vorstoß seitens der Printhäuser hat es im aktuellen Streit um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag jedoch noch nicht gegeben - verbünden sich hier doch hartgesottene Konkurrenten, um eine Umstrukturierung der gebührenfinanzierten Anstalten anzustoßen, die für ihre Programme jährlich über 7 Milliarden Euro von den Bürgern verlangen. Die Verleger fürchten um den Fortbestand der freien Presse und fordern daher von der Politik weitreichende Beschränkungen sowohl der Internet- als auch der privatwirtschaftlichen Aktivitäten.
Ihre Forderungen stehen in vielen Teilen in Einklang mit den Ansagen aus Brüssel. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat seit der Beschwerde der privaten Radio- und Fernsehsender vor der EU ein Auge auf das Gebahren der Deutschen geworfen.
15.03.2023
20.02.2023