Ministerpräsident Beck verweist auf Grenzen europäischer Medienpolitik

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In seiner Rede anläßlich des Treffens der Mitglieder der Europe-Working-Party der Europäischen Rundfunk-Union beim ZDF in Mainz betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, die Grenzen europäischer Medienpolitik. So hätten Europäische Union und Kommission nicht die Kompetenz, den Mitgliedsstaaten in die Grundstruktur des dualen Rundfunksystems "hineinzuregieren", betonte Beck. Dies gelte insbesondere für den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Zahl der Programme sowie deren Finanzierung. Beck warnte zudem grundsätzlich vor einer "EU-Regelungswut", die dann besonders schlimm sei, "wenn nationaleRechtsordnungen zerschlagen werden, ohne daß an deren Stelle eine stimmige europäische Rechtsordnung tritt", so Beck.



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