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Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) will prüfen, ob die Verlage über ihre TV-Beteiligung zu viel Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen. Deshalb hat die LfM zwei Gutachten in Auftrag gegeben, mit denen die Medienkonzentration ermittelt werden soll. Im Fokus des Forschungsauftrags stehen Beteiligungen von Zeitungsverlagen an lokalen und regionalen Fernsehsendern. Das betrifft sowohl die WAZ Mediengruppe wie auch M. DuMont Schauberg und die "Rheinische Post".
Die WAZ Mediengruppe ist mit 24,9 Prozent an NRW TV beteiligt. M. DuMont Schauberg hält 74 Prozent der Anteile an Center TV Köln, H. Neusser 24,4 Prozent. Am zahlreichsten sind sicherlich die Beteiligungen der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft, dem Verlag der "Rheinischen Post". Dieser besitzt Center TV Düsseldorf zu 100 Prozent, hält 60 Prozent an dem Mönchengladbacher Sender City Vision und 30 Prozent der Anteile vom Duisburger Stadtsender Studio 47.
Die LfM betonte gegenüber HORIZONT.NET, dass "bislang formell noch kein Medienkonzentrationsbericht der Landesanstalt für Medien NRW vorgelegt wurde", es sich aber um eine selbstauferlegte Pflicht handele, die Meinungsvielfalt zu garantieren. Einen konkreten Anlass für diese Pläne gebe es nicht. Seit vergangenem Jahr erlaubt das Landesmediengesetz Regionalverlagen Beteiligungen bis zu 100 Prozent an Radio- und Fernsehsendern. Helmut Volpers vom Institut ImGÖ in Kön/Göttingen und Horst Röper vom Formatt-Institut in Dortmund haben von der LfM mit zwei parallel ablaufende Forschungsaufträge erhalten.
Bisher war die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) deutschlandweit für solche Prüfungen zuständig. Die KEK hatte 2006 die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch Axel Springer untersagt. Es war das einzige Mal in der Geschichte der Kommission, das ein Übernahmeverbot verhängt wurde. Die KEK soll sicherstellen, dass die Medienlandschaft in Deutschland pluralistisch bleibt und kein Medienunternehmen die öffentliche Meinung zu stark beeinflussen kann. hor
01.03.2023
23.02.2023