"Lasst die Finger von Facebook": Schleswig-Holstein setzt Like-Button auf den Index

Konkret bemüht die ULD das Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetzt Schleswig-Holstein (LDSG SH). Sollten Websiten-Betreiber "die Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in den USA" nicht bis Ende September einstellen, behält die ULD sich "weitergehende Maßnahmen" vor. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

ULD-Leiter Thilo Weichert hält die Zeit mehr als reif für das Facebook-Verbot: "Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen, zumal diese einfach zu installieren und unentgeltlich zu nutzen sind. Hierzu gehört insbesondere die für Werbezwecke aussagekräftige Reichweitenanalyse. Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können." Die ganze Mitteilung der Behörde können Sie hier lesen.

Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke vermutet, dass ein absolutes Verbot der Facebook-Aktivitäten nicht der einzig gangbare Weg ist, um den Nutzer vor Datenklau zu bewahren und auf rechtlich sicherem Boden zu halten: "Die einzig mögliche Einbindung sieht derzeit wohl so aus, dass der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf einer Webseite eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf dieses Bild wird dann der eigentliche Like-Button mit seiner vollen Funktionalität nachgeladen. Eine solche technische Einbindung führt dazu, dass die Nutzerdaten nicht per se an Facebook übertragen werden. Vielmehr aktiviert der Nutzer die Übertragung bewusst selbst. Er hat dann auch vorher die Möglichkeit, die dazugehörige Datenschutzbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und sich genau zu überlegen, ob er den Button aktivieren möchte oder nicht." ire