Italiens Staatspräsident stoppt Berlusconis Mediengesetz

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Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat sich geweigert, das Mediengesetz des italienischen Regierungschefs Berlusconi zu unterzeichnen. Die Begründung: Das Gesetz könne die Bildung "dominanter Positionen" im Medienbereich fördern. Sollte das Parlament das Gesetz, mit dem es sich jetzt erneut befassen muss, billigen, steht einem Inkrafttreten jedoch nichts mehr im Weg. Das Gesetz würde Berlusconi den weiteren Ausbau seines Medienimperiums ermöglichen. Schon jetzt kontrolliert er rund 90 Prozent des italienischen Fernsehens. ra


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