Im O-Ton: Münchner Erklärung der Verleger

Die Münchner Erklärung:

Die freie und unabhängige Presse in Deutschland ist in Bestand und Entwicklung durch die ständige Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht. Daher haben die Verantwortlichen namhafter privater Zeitschriften- und Zeitungsverlage und des Verbands in München nachfolgende Erklärung verabschiedet. Sie dient dem Ziel, die Rahmenbedingungen für ein faires Miteinander von freier, unabhängiger Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk angesichts einer veränderten Medienwelt zu entwickeln:

1.                  Privatwirtschaftlich verfasste Zeitungen und Zeitschriften sind die für jede Demokratie und jede Meinungsvielfalt unverzichtbaren Träger der Pressefreiheit. Sie sichern mit Print-Ausgaben und Online-Angeboten Qualität, Pluralität, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Sie stehen unter dem Schutz der deutschen und europäischen Grundrechte sowie des EU-Beihilferechts. Eine freie Presse kann nicht durch öffentliche Gewalt organisiert werden. Presseunternehmen müssen sich nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen frei bilden können; sie stehen untereinander und mit anderen Medien in publizistischer und wirtschaftlicher Konkurrenz.
2.                  Dieser freie publizistische und wirtschaftliche Wettbewerb wird durch öffentlich-rechtliche, staatlich finanzierte Presse verzerrt. Generell sind staatlich finanzierte Medien ein rechtfertigungsbedürftiger Sonderfall, der für den Bereich der Presse einschließlich ihrer Online-Angebote und auch für weitere Internet-Medien in Deutschland keinesfalls legitimiert werden kann.
3.                  Demgegenüber sind im Rundfunk infolge der historisch geringen Zahl an Programmplätzen öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioanstalten entstanden, die auch nach Wegfall der Frequenzknappheit ihre staatlich finanzierten Fernseh- und Radioprogramme auf den überkommenen und neuen Verbreitungswegen wie dem Internets anbieten. Dabei ist der staatlich finanzierte und organisierte Rundfunk mit einer Vielzahl von Angeboten und einem jährlichen Gebührenaufkommen von über 7 Mrd. Euro und weiteren Einnahmen (Werbung, kommerzielle Tätigkeiten) der größte Medienanbieter in Deutschland.
4.                  Vor diesem Hintergrund ist das Bestreben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bewerten, nicht nur ihr umfängliches Fernseh- und Radioprogramm auf allen Wegen einschließlich des Internet zu verbreiten, sondern machtvoll in alle Internetmedien vorzudringen und dort insbesondere auch der privatwirtschaftlich verfassten Presse staatlich finanzierte, wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zu machen. Dies erscheint umso bedenklicher, als die privatwirtschaftlich verfasste Online-Presse Vielfalt und Qualität bereitstellt, nachhaltige Finanzierungsmodelle aber noch nicht gesichert sind.
5.                  Angesichts dieser Veränderungen ist die Politik aufgefordert, das duale System mit öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen auch im Internet allein für den Bereich von Fernsehen und Radio fortzuschreiben. Das kann die Verbreitung der gebührenfinanzierten Programme im Internet und ein sendungsbezogenes Abruf-TV sowie Abruf-Radio einschließen. Jede darüber hinausgehende Expansion der staatlich finanzierten Rundfunkanstalten ist jedoch ebenso unnötig wie gefährlich für den Bestand und die Entwicklung der privatwirtschaftlich verfassten Presse und damit für den gesamten Medienpluralismus in Deutschland.
6.                  In ihrer Sitzung am 12. Juni 2008 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Ansatz erkennen lassen, dass sie der unbegrenzten Expansion der öffentlich-rechtlichen Anstalten wenigstens im Bereich der pressemäßigen Text- und Bildberichterstattung Grenzen setzen wollen. Wir begrüßen dieses Bestreben, müssen gleichwohl aber feststellen, dass die in Aussicht gestellten Regelungen in keiner Weise ausreichen. Mit den Formulierungen des Entwurfs zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 12. Juni wird es nicht gelingen, das Expansionsstreben der öffentlich-rechtlichen Sender in geordnete Bahnen zu lenken.


Die Unterzeichner erklären zur grundsätzlichen Rolle staatlich finanzierter und organisierter Rundfunkanstalten (ARD, ZDF etc.):  

• (1) Öffentlich-rechtliche Medien sind auf Fernsehen und Radio unter Einschluss neuer Abrufformate für Bewegtbild- und Tonbeiträge zu begrenzen. Diese Medien haben zweifelsfrei eine Zukunft im Internet-Zeitalter. Anlass zur Sorge um eine Marginalisierung von ARD und ZDF aufgrund eines solchen Funktionsauftrags besteht nicht. Jedes andere Mittel der journalistischen Darstellung hat zu unterbleiben.
• (2) Öffentlich-rechtliche Medienangebote sind auf allen Vertriebskanälen ausschließlich aus Gebühren zu finanzieren; Werbefinanzierung sowie sonstige kommerzielle Finanzierung ist vollständig auszuschließen.
• (3) Beteiligungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an privatwirtschaftlichen Unternehmen müssen gänzlich abgebaut und untersagt werden.
  
  

Die Unterzeichner erklären zum Entwurf eines 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 12. Juni 2008:

• (4) ARD und ZDF dürfen - wie in der klassischen Presse - auch online nicht mit pressemäßiger Berichterstattung, Information und Unterhaltung beauftragt werden. Dies ist zweifelsfrei und einklagbar im Gesetz festzuschreiben. Dazu müssen alle journalistisch-redaktionellen Texte und Bilder auf eine bloß unterstützende Randbetätigung im Verhältnis zum Hauptprogramm begrenzt bleiben, was der aktuelle Entwurf nicht sicherstellt.
• (5) Klare und enge Grenzen sind umso wichtiger, als ARD und ZDF schon jetzt Strategien entwickeln, um die vorgesehenen Regelungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags Makulatur werden zu lassen. Die Umwidmungen der digitalen ZDF-Kanäle sind ein klarer Beleg.
• (6) Um das europa- wie verfassungsrechtlich geforderte Abstandsgebot zur privaten Online-Presse zu sichern, sind mehrere Verbesserungen vonnöten.
• (7) Journalistisch-redaktionelle Text- und Bildangebote auf Internet-Seiten öffentlich-rechtlicher Anstalten dürfen nur Inhalte konkreter Sendungen behandeln. Aber auch sendungsbezogene Texte und Bilder dürfen nur die Sendung unterstützen und keine davon losgelöste pressemäßige Berichterstattung mit Sendungsthemen darstellen. Alle Texte und Bilder dürfen nicht länger als bis zu 7 Tage nach Ausstrahlung der Sendung angeboten werden. Jeder journalistisch-redaktionelle Online-Text und jedes Angebot mit Texten müssen offenkundig machen, welche Sendung damit begleitend unterstützt wird.
• (8) Auch bei jeder sonstigen Ausweitung des Angebots von traditionellen Fernsehtätigkeiten auf Online-Dienste muss die Begrenzung auf unterstützende Tätigkeiten im Verhältnis zum Hauptprogramm gewährleistet sein.
• (9) Ratgeberportale sind in der Negativliste zweifelsfrei auszuschließen. Ratgebersendungen und sendungsbezogene Telemedien dürfen allein im Rahmen des Online-Auftritts der jeweiligen Ratgebersendung bis zu 7 Tage nach der Sendung zum Abruf angeboten werden.
• (10) Der Drei-Stufen-Test muss von unabhängigen Dritten unter Beteiligung der betroffenen privaten Medien durchgeführt werden. Betroffenen Medien ist eine klagbare Rechtsposition einzuräumen. Nicht nur neue, sondern auch bestehende Angebote müssen dem Test unterworfen werden.
• (11) Alle Beteiligten und Betroffenen müssen in einem offenen Verfahren auf Ebene der politischen Entscheider zu diesem und zu künftigen Rundfunk- und Telemedienstaatsverträgen öffentlich angehört werden.
• (12) Wir fordern die Fortsetzung einer breiten öffentlichen Diskussion über Auftrag und Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.