Die EU hat die Informationsfreiheit über geschäftliche Interessen von Fifa und Uefa gestellt
Mitgliedstaaten der Europäischen Union können die Übertragung von Fußballspielen bei Weltmeisterschaften und Europameisterschaften im Pay-TV verbieten. Das hat das Gericht der Europäischen Union am Donnerstag entschieden. Im Zweifelsfall stehe das Recht auf freie Information über den geschäftlichen Interessen des Rechteinhabers. Die Fußballverbände Fifa und Uefa hatten gegen entsprechende Bestimmungen von Belgien und Großbritannien geklagt.
Fußball-Weltmeisterschaften und -Europameisterschaften sind Wettbewerbe "von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung", so das Gericht in seiner Begründung. Würde eine kostenpflichtige Übertragung von Spielen im Bezahlfernsehen "einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit" die Möglichkeit nehmen, die Spiele im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen, können die Länder eine Exklusivübertragung daher verbieten. Die Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs sei in diesem Fall durch das Recht auf Information gerechtfertigt.
Belgien und Großbritannien hatten Listen mit Ereignissen von nationaler Bedeutung zusammengestellt, die im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein müssen. Belgien hat alle Spiele der Endrunde der Fußball-WM (also ohne Qualifikationsspiele) auf die Liste gesetzt, Großbritannien alle Spiele der Weltmeisterschaftsendrunde und alle Endrundenspiele der Europameisterschaft.
Fifa und Uefa hatten mit einer Unterteilung der Spiele in "Top-Spiele" und "Normalspiele" versucht, wenigstens einen Teil der Spiele von der Regelung auszunehmen. Da "Normalspiele" Einfluss auf die Paarung von "Top-Spielen" haben, könnten aber auch Vorrundenspiele von besonderem öffentlichen Interesse sein. Daher sei im Voraus nicht klar, welche Spiele wirklich für die späteren Phasen des Wettbewerbs entscheidend seien, betonen die Richter in ihrer Begründung. dh
04.05.2023
28.04.2023