Döpfner will Verlegerklage gegen Tagesschau-App "nicht zu hoch hängen"

Im Juni hatten Axel Springer, die nordrhein-westfälischen Verlage WAZ, M. Dumont Schauberg, Rheinische Post und Lensing Wolff sowie die Medienholding Nord, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" Klage gegen die ARD-App Tagesschau.de eingereicht. Der Grund: Die App liefere zu viele textbasierte Nachrichten und käme damit einem rundfunkstaatsvertraglich eigentlich verbotenen Angebot der elektronischen Presse zu nahe.

Dagmar Reim, Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, warb auf der Auftaktveranstaltung der Medienwoche um eine friedliche Lösung in der Auseinandersetzung. "Ich halte den Streit für bizarr. Wir können nicht dekretieren, wem das Internet gehört", sagte sie. Sie halte eine Vereinbarung mit den Verlagen für möglich. Auch der designierte ZDF-Intendant Thomas Bellut ist dieser Meinung. "Wir sind sicher, dass es mit den Verlegern eine Lösung gibt. Wir sollten das Schlachtgetöse mal beiseite lassen", sagte er in der Auftaktdiskussion der Veranstaltung.

Doch auch solche Friedensbekundungen sind nicht von langer Dauer. Staatsminister Bernd Neumann hatte die öffentlich-rechtlichen Anstalten in seiner Key-Note aufgefordert, sich im Wettbewerb mit den privaten Medien auf ihren Kernauftrag zu besinnen. Für Reim erfüllt die Tagesschau-App genau diesen Anspruch und ist für die ARD daher unverzichtbar: "Mehr Kern geht nicht". Deshalb ist sie auch gegen Döpfners Forderung, die Apps kostenpflichtig zu machen, damit private wie die mit knapp 8 Milliarden Euro Gebühren finanzierten öffentlich-rechtliche Anbieter in einem halbwegs fairen Wettbewerb stehen.

Für Döpfner ist eine kostenlose Griechenland-Berichterstattung auf Tagesschau.de, die an nur einem Tag umgerechnet vier Zeitungsseiten entspricht, ein klares Indiz dafür, dass die ARD zur elektronischen Presse wird. "Das nimmt uns die Geschäftsgrundlage", kritisierte er die Anstalten. "Hier wird eine völlig neue Wettbewerbsordnung geschaffen." pap