Digital-TV weiter auf der Kippe

Eine Genehmigung der Programmplattform Premiere Digital wird immer unwahrscheinlicher: Kirch-Gruppe und CLT-Ufa haben bis jetzt nicht bei den Vertragsbedingungen nachgebessert, und in Italien hat die EU-Kommission schon ein ähnlich gelagertes Digital-TV-Projekt verhindert. Das staatliche italienische Fernsehen RAI hatte zusammen mit der italienischen Telecom, Canal Plus, Mediaset und dem Medienunternehmer Gecchi Gori eine digitale TV-Plattform auf der Basis des analogen Pay-TV-Angebots Telepiú geplant. Dazu hätten RAI, Telecom und Gecchi Gori in den Gesellschafterkreis von Telepiú eintreten sollen. Das Projekt kippte endgültig, als die EU-Kommission in einem Brief an die Gesellschafter der geplanten Plattform und die italienische Regierung vor den möglichen Wettbewerbsverzerrungen im italienischen Pay-TV-Markt warnte. Auch im Fall von Premiere Digital wird die Zeit für die Antragsteller knapp. Bis zum 6. Mai können Kirch-Gruppe und CLT-Ufa noch Änderungen der vertraglichen Rahmenbedingungen der Premiere-Fusion bei der EU-Kommission einbringen. In einem Treffen in der zweiten Aprilwoche haben die Unternehmen jedoch nur ihre Zusicherungen wiederholt, ihre Marktmacht nicht ausnutzen zu wollen. Doch ohne konkrete Änderungen ist das Projekt für Wettbewerbskommissar Karel van Miert nicht genehmigungsfähig. In einem vorläufigen Bericht kam die mit der Prüfung betraute Generaldirektion IV schon zu dem Ergebnis, daß die geplante Digital-TV-Plattform nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Sollten CLT-Ufa und die Kirch-Gruppe bis zum 6. Mai keine Zugeständnisse machen, dann wird dieses negative Gutachten die Basis für den abschließenden Bericht der Kommission bilden.