CDU will Produktionsbeihilfen für ARD und ZDF verbieten

ARD und ZDF sollen auf Produktionbeihilfen verzichten
ARD und ZDF sollen auf Produktionbeihilfen verzichten
Unter den Bundesländern gibt es offenbar Streit über die Produktionsbeihilfen für ARD und ZDF. Die CDU-regierten Länder wollen den Öffentlich-Rechtlichen die Möglichkeit zur Einwerbung von Drittmitteln verbieten. Das sagte der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, in Berlin.


Für die privaten Sender sollen Produktionsbeihilfen und Product Placement mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dagegen ausdrücklich erlaubt werden. Der Staatsvertrag, mit dem die EU-Mediendiensterichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, wird derzeit von den Ländern beraten. Mit einer Verabschiedung ist laut Stadelmaier jedoch nicht vor dem Jahreswechsel 2009/2010 zu rechnen.

Das ZDF spricht sich für die Beibehaltung von Produktionsbeihilfen aus: "Wir wollen kein Traumschiff selbst bauen oder mieten, und wir wollen auch keine Autos leasen", sagte ZDF-Sprecher Alexander Stock gegenüber der "Frankfurter Rundschau". dh
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