BGH erteilt Opt-out-Verfahren eine Absage

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Payback konnte sich nicht durchsetzen
Payback konnte sich nicht durchsetzen
Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für elektronisches Marketing weiter verschärft. Einem aktuellen Urteil zufolge ist die Einwilligung zum Erhalt von E-Mail- und SMS-Werbung unwirksam, wenn diese per Opt-out-Verfahren gewonnen wurde.


Die Richter gaben damit einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt. Das beklagte Unternehmen, der Bonusprogrammanbieter Payback, verwendete bisher die Opt-out-Methode in einem Anmeldeformular: Kunden, die keine Werbung erhalten wollten, mussten ein Kästchen auf dem Formular ankreuzen oder ein Häkchen entfernen.

Den Verbraucherschützern war das zu wenig Kundenschutz: Sie plädieren für eine Opt-in-Regelung. Dabei muss der Kunde ein Kästchen ankreuzen und damit explizit der Nutzung seiner Daten zustimmen. Bei per Post verschickter Werbung ist die Opt-out-Klausel weiterhin zulässig.
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