EU-Urheberrechtsreform

Ein Sieg der Old Economy

Dienstag, 26. März 2019
Ein Alptraum wird wahr: Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird umgesetzt. Das Urteil spaltet Digital-Deutschland. Und die Entscheidung wird beim Kampf gegen die großen Plattformen nicht helfen.

Es wurde diskutiert. Es wurde demonstriert. Es wurden Fake News verbreitet und Halbwahrheiten kolportiert. Die einen sahen das freie Internet bedroht. Die anderen fürchteten um die Zukunft der pluralistischen Demokratie. Und am Ende hat das EU-Parlament den umstrittenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts überraschend deutlich durchgewunken.



Was das bedeutet: Künftig soll das seit 2013 hierzulande - positiv formuliert - nicht sonderlich erfolgreiche Leistungsschutzrecht EU-weit gelten. Suchmaschinen, aber auch kleine Aggregatoren oder Websites, dürfen nach Umsetzung der Reform ganze Sätze aus Berichten nur dann anzeigen, wenn Lizenzen von den Verlagen erworben wurden. Lizenzen spielen auch bei dem zweiten umstrittenen Punkt der Reform, Artikel 17, eine wichtige Rolle. Große wie kleine Plattformen sind nämlich  aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass beim Hochladen von Bildern, Audio oder Video keine Urheberrechte verletzt werden. Dazu müssen die Anbieter entweder die Rechte der Rechteinhaber einholen (und Lizenzgebühren zahlen). Oder einen teuren Uploadfilter installieren, der automatisiert feststellen soll, ob Rechte verletzt werden.

Die Reaktionen fallen wie erwartet aus. Der VDZ jubelt, der BVDW kritisiert, wenn auch ziemlich leise. Das Urteil spaltet Digital-Deutschland zwischen den Anbietern, die ihr Kerngeschäft immer noch im klassischen Bereich (Print, TV) haben, und den Digital-Only-Unternehmen. Und es wird nicht dabei helfen, eine europäische Internet-Industrie als Alternative zu den großen amerikanischen und chinesischen Plattformen aufzubauen. Es ist ein Sieg der Old Economy, der großen klassischen Medienhäuser gegenüber neuen digitalen Geschäftsmodellen von Bloggern, Publishern, Influencern und Kreativen, die auf Plattformen wie Youtube und Instagram, aber auch auf kleineren Websites abseits der klassischen Medien Geschäfte machen.


Old Economy auch in anderer Hinsicht: Die verabschiedete "Fake Reform", wie Sascha Lobo zürnt, ist ein Sieg der Babyboomer und Gen X über die Digital Natives der Generation Y und Z, die beide mit Internet und Mobile aufgewachsen sind. Die Demonstrationen in den vergangenen Wochen waren ein Jugendprotest gegen das Establishment. Beschämend, dass die Demonstranten als Mob oder von Google eingekaufte und verwirrte Kinder verunglimpft wurden, wie man das früher gesagt hätte. Ein sich wandelndes Geschäftsmodell lässt sich nicht durch irrationalen politischen Druck zurückdrehen, hatte Zeit-Online-Chefredakteur Jochen Wegner in einem HORIZONT+-Interview vor kurzem gehofft. Offensichtlich doch. 

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