Beschluss zur Presseförderung

Ein brandgefährliches Spiel

Donnerstag, 02. Juli 2020
Der Bundestag hat entschieden. Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften erhalten in den nächsten Jahren staatliche Gelder in Höhe von insgesamt maximal 220 Millionen Euro. Von Hilfen bei der Zustellung ist plötzlich keine Rede mehr. Auch ist nicht mehr das Arbeits-, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Die Förderrichtlinien für die Vergabe des Geldes sind unbekannt. Das ganze Verfahren ist undurchsichtig und vor allem: hochgefährlich.
Am Ende beschloss der Bundestag Hilfen, die keiner gefordert hatte. Doch das Geld wird fließen, so viel ist sicher. Es werden sich schon genug Verlage finden, die es sich nicht entgehen lassen wollen. Doch selbst wenn nur einzelne Häuser von der am Mittwoch beschlossenen Presseförderung Gebrauch machen: Die Verlagswelt läuft Gefahr, genau in jenen Ruch zu geraten, der unbedingt vermieden werden sollte, den Ruch staatlichen Einflusses auf privatwirtschaftlich geführte Häuser, deren Ansehen und Existenzgrundlage journalistische Unabhängigkeit ist. Wie konnte es soweit kommen?


Angefangen hatte alles mit der Einführung des Mindestlohns, der dazu führte, dass Zusteller nicht mehr für die Zahl der zugestellten Zeitungen, sondern nach Arbeitszeit bezahlt wurden. Das ließ die Kosten für die Verlage explodieren. Deshalb einigten sie sich mit der Politik auf eine Vereinbarung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Dort heißt es: "Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen –“ solle der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung von Zeitungszustellern „für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022 von 15 auf fünf Prozent abgesenkt“ werden. Das hätte pro Jahr geschätzt 40 Millionen Euro gebracht. Dazu gekommen ist es allerdings nie, die Vereinbarung erwies sich als nicht praktikabel.


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Seitdem verhandeln die Verlage mit dem Bundesarbeitsministerium über finanzielle Unterstützung für die Zustellung von Zeitungen, woran sich auch die Anzeigenblätter beteiligten. Sie argumentierten, sie benötigten das Geld, um die gedruckte Zeitung, die immer noch das wirtschaftliche Rückgrat sei, so lange zu erhalten, bis die Verlage von der rein digitalen Verbreitung ihrer Inhalte leben können.

Auf fünf Jahre wurde dieser Zeitraum beziffert. Damit sollte nicht zuletzt verhindert werden, dass in dünn besiedelten Gegenden aus Kostengründen keine gedruckte Zeitung mehr zugestellt wird. Studien wurden erstellt: die eine besagte, dass insbesondere ältere Leser an gedruckten Zeitungen hängen, um sich zu informieren; die andere prognostizierte, dass es bis 2025 in 4400 Gemeinden nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll sei, gedruckte Zeitungsabos zuzustellen. Das entspricht rund 40 Prozent aller deutschen Gemeinden.

Die Studien erschienen, bevor die zuständige Kommission jüngst empfahl, dass der Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro erneut steigen soll.

Schickler Studie BDZV Zustellung Zeitungen
© BDZV/Schickler
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"2025 wird sich die Zustellung von Zeitungsabos in 40 Prozent der Gemeinden nicht mehr lohnen"

Ende November beschloss der Bundestag, Verlagen zeitlich begrenzt finanziell unter die Arme zu greifen. Dafür sieht der Haushalt 2020 40 Millionen Euro vor. Das Geld soll in die Zustellung gedruckter Abozeitungen und Anzeigenblätter fließen. Zu wenig, sagt der BDZV. Um die Dringlichkeit zu untermauern, gab der Verlegerverband eine Schickler-Studie in Auftrag.

Doch von Mindestlöhnen und Hilfen bei der Zustellung der gedruckten Zeitung ist nun keine Rede mehr. Zwar hatte der Bundestag im November beschlossen, dass dafür im Haushalt für dieses Jahr 40 Millionen Euro bereitgestellt würden – also so viel, wie die ursprünglich vorgesehenen Erleichterungen bei den Rentenbeiträgen gebracht hätten. Das Ganze sollte befristet laufen, insgesamt fünf Jahre, was addiert erneut 200 Millionen Euro bedeutet hätte.

Für die Vergabe zuständig hätte das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil sein sollen. Was fehlte, waren Förderkriterien. Die Verlegerverbände schlugen zum einen die IVW-geprüften Auflagen der Zeitungen vor, zum anderen die aus den Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union, kurz Eurostat, hervorgehende Verteilung in Stadt-, Land- und Mischgebiete. Denn in der Stadt ist die Zustellung nach wie vor günstiger als in dünner besiedelten Verbreitungsgegenden.

Das alles aber war am Mittwoch plötzlich Makulatur.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Donnerstagmittag: „Der Haushaltsausschuss hat gestern im Rahmen des Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen, dass die im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11, Titel  1110/ 683 01-680) für das Haushaltsjahr 2020 veranschlagte ,Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern‘ (40 Millionen Euro)  gestrichen wird. Damit wird das Konzept der ursprünglich vorgesehenen Zustellförderung nicht weiter verfolgt.“

Dabei hatte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), noch gehofft, nach dem Beschluss mit den 40 Millionen Euro zumindest schon mal einen Fuß in der Tür zu haben und aus dieser Position heraus höhere Summen verhandeln zu können: „Ein Etatposten ist etabliert worden. Dies war ein entscheidender erster Schritt, um überhaupt bei dem Thema voranzukommen“, sagte er im Dezember 2019 im Gespräch mit HORIZONT. Und weiter: „Eine wirklich sinnvolle und hilfreiche Förderhöhe“ stehe nun „ganz oben auf der Agenda."

Der BDZV blickte etwa in Länder wie Skandinavien und Frankreich und rief im Vergleich dazu für Deutschland Größenordnungen jenseits von 700 Millionen Euro auf. Konkret rechnete der BDZV vor, dass die tägliche Zustellung der Zeitung die Verlage seit 2018 rund 400 Millionen Euro zusätzlich koste. Dagegen wirkten die für 2020 zugesagten 40 Millionen Euro, die die Abozeitungen mit den Anzeigenblättern auch noch teilen sollten, mickrig. Sie hätten pro zugestelltem Exemplar gerade mal 0,7 Cent gebracht.

Schließlich rückte auch noch der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) auf den Plan, kritisierte eine solche Infrastrukturförderung zwar im Grundsatz, fügte jedoch an: Wenn es doch dazu kommen sollte, wolle man auch davon profitieren. Unabhängig davon wuchs die öffentliche Kritik daran, ein überkommenes Geschäftsmodell wie das mit Papierzeitungen staatlich zu fördern. Doch noch sind die Verlage darauf angewiesen. Digitale Abo-Modelle stecken in ihren Anfängen. Die Erlöse sind absehbar viel zu gering, um Redaktionen zu finanzieren. Erst am Mittwoch zum Beispiel führte der Tagesspiegel in Berlin mit T+ überhaupt ein digitales Abomodell für die Zeitung ein – übrigens im Rahmen einer umfassenden Technologie- und Marketingkooperation mit Google („Joint Subscription Plan“).

Ziemlich genau an diesem Punkt setzt nun die für die Verleger völlig überraschend gekommene neue Idee an, eine Idee, die sogleich zum Beschluss wurde.

Hinter verschlossenen Türen

Kurzerhand wurde der im November beschlossene Etatposten in der nicht-öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses von Union und SPD am Mittwoch gestrichen. Auf dem entsprechenden Papier steht stattdessen unter der Überschrift „sonstige Bewilligung“: „Ausbringung eines neuen Titels“. Vorgesehen sei das „zum Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland sowie Stärkung des Journalismus und darin tätiger Medienschaffender“. Mittel in Höhe von nur noch 20 Millionen Euro und insgesamt 220 Millionen Euro in den kommenden Jahren würden zur Verfügung gestellt „für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abozeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblätter“. Wolff, von der Entwicklung selbst überrascht, kommentiert: Das sei ein Paradigmenwechsel, "weg von der Zustellförderung, hin zur Förderung technologischer digitaler Ausrüstung".

Nach dem Beschluss des Bundestags zum Nachtragshaushalt ist das Ganze nun offiziell. Zuständig ist das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier. Dort können Verlage in Zukunft ihre Anträge stellen. Die Förderrichtlinien sind allerdings unbekannt und damit insbesondere, wie sichergestellt werden soll, dass von gewährtem Geld nichts in Redaktionen oder redaktionsnahe Strukturen fließt. Der Verdacht von Staatsnähe wäre Gift.

Es verwundert nicht, dass die AfD die Gelegenheit sofort erkannte. Eines ihrer Vorstandsmitglieder schrieb in einer umgehend verschickten Pressemitteilung von Hofberichterstattung und stellte die rhetorische Frage, wer Print- und Online-Redaktionen von Verlagen, die Steuermillionen der Regierung annehmen, zukünftig noch glauben solle, dass sie frei und unabhängig berichteten.

Eines aber verwundert dann doch: Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert tatsächlich, mit dem „Staatsgeld für Verlage“ die freiberuflich arbeitenden Journalisten zu unterstützen.

Die Autorin dieses Beitrags ist übrigens Freiberuflerin. Ich möchte nichts von diesem Geld. Keinen einzigen lausigen Cent. usi
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