Juliane Paperlein

Juliane Paperlein

Wettbewerbsrecht Warum die Medien das Problembewusstsein der Politik unbedingt nutzen müssen

Donnerstag, 05. November 2015
Es sieht so aus, als wäre die Politik nun doch bereit, sich noch einmal intensiv mit dem Kartellrecht zu beschäftigen. In den vergangenen Wochen haben mehrere Politiker den Medien signalisiert, dass sie das bestehende Recht in der anstehenden 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überprüfen wollen. Die Medien müssen eine klare Haltung formulieren, wie eine entsprechende Novelle aussehen könnte.

Vor allem aus dem Unions-Lager mehren sich die Stimmen. Nach Thomas Jarzombek, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, der Mitte Oktober bei einem Polit-Talk an die Medien appellierte, sich in das Verfahren einzubringen, ergreift nun sogar die Kanzlerin das Wort. Die Bundesregierung prüfe, wie Kartellerleichterungen für Anzeigen- und Werbekooperationen umgesetzt werden können, sagte Angela Merkel beim VDZ.

Dass die Politik den ersten Schritt auf die Medien zu macht, und nicht umgekehrt, ist ungewöhnlich, und dürfte auf einer bitteren Erkenntnis basieren: "Das Kartellrecht scheint nicht in der Lage zu sein, die Vielfalt zu erhalten", sagte die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner bei den Medientagen München. Die deutschen Medien beklagen schon seit Jahren, dass ihnen rechtlich enge Grenzen gesteckt werden, die verhindern, dass sie auch Großes wagen, während Player aus dem Ausland wie Google und Netflix den hiesigen Markt nahezu unreguliert aufrollen können.

Ambitionierte Projekte wie die Online-Streaming-Plattform Amazonas der beiden großen TV-Konzerne und Germany's Gold des öffentlich-rechtlichen Lagers wurden vom Kartellamt gestoppt. Die Verlage, die angesichts sinkender Anzeigenumsätze seit Jahren nach Synergien suchen, dürfen dank der "Pressefusionsklausel" im Wettbewerbsrecht kaum kooperieren. Das Kartellamt seinerseits verweist stets auf die gesetzliche Grundlage im GWB, wenn es wieder wegen eines neuen Verbots kriti
siert wird. Die Deutlichkeit, mit der die Politik sich nun zu Wort meldet, zeigt ein starkes Problembewusstsein.

Die Medien müssen diese Chance unbedingt nutzen und klare Forderungen formulieren. Das ist ein erheblicher Kraftakt. Schon in der Vergangenheit scheiterte zum Beispiel eine Reform der Pressefusionsklausel daran, dass die Verlage sich nicht auf eine Haltung einigen konnten - was Merkel seinerzeit deutlich kritisierte. Aber es ist ein historisches Zeitfenster. Und diese gehen nicht allzu oft auf. pap

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