Werbeblocker

Wie sich das Urteil zu Adblock Plus auf die Digitalbranche auswirkt

Sonntag, 26. Juni 2016
In einem mit Spannung erwarteten Urteil zur Frage der Zulässigkeit des Adblocking hat das Oberlandesgericht Köln am 24. Juni in zweiter Instanz über eine Klage von Axel Springer gegen den Adblock Plus Betreiber Eyeo entschieden und dabei einerseits Adblocking für zulässig und andererseits das bezahlte Whitelisting für unzulässig erklärt. Welche Auswirkungen das Urteil auf die Branche hat, erläutert Johannes Franck, Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer, in seinem Gastbeitrag für HORIZONT Online.

Axel Springer wollte mit seiner Klage gegen den deutschen Adblocking-Marktführer Eyeo, der in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichtsverfahren zum Adblocking gewonnen hatte, zweierlei erreichen: Zum einen wendete sich der Medienkonzern generell gegen die Zulässigkeit von Adblocking-Mechanismen. Zum anderen wollte man ein Verbot eines bestimmten Whitelisting-Verfahrens namens „Acceptable Ads“ erzwingen.



Gegen Zahlung einer Umsatzbeteiligung von ca. 30 Prozent können sich werbungtreibende Unternehmen mittels „Acceptable Ads“ „whitelisten“ lassen. Sie werden dann von den Adblock-Filtern nicht erfasst und können so erreichen, dass ihre Werbung trotz Adblocker angezeigt wird. Dieses Geschäftsmodell stößt in der Branche auf breite Kritik und wurde als „Erpressung“ und „Wegelagerei“ bezeichnet, weil Advertisern angesichts der weiten Verbreitung von Adblockern faktisch keine Ausweichmöglichkeit vor Acceptable Ads bliebe.

Erstmals hat nun ein deutsches Gericht dieses Geschäftsmodell als rechtswidrig eingestuft. Das OLG Köln folgt dabei der von Axel Springer vertretenen Auffassung, dass ein derartiges Whitelisting-Verfahren als „aggressive geschäftliche Handlung“ einzustufen sei, die einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstelle. Nach Auffassung des Gerichts hat Eyeo als „Gatekeeper“ durch die Kombination aus Blacklist und Whitelist eine „so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten“, dass Advertiser in eine „Blockadesituation“ gerieten, aus der diese sich sodann „freikaufen“ müssten. Soweit ersichtlich ist dies das erste Urteil, das sich auf den neu geschaffenen § 4a UWG stützt, der nach der gesetzgeberischen Intention eigentlich eine verbraucherschützende Funktion haben soll.


Das Gericht untersagte Eyeo daher, das Programm Acceptable Ads „weiter zu vertreiben oder bereits ausgelieferte Versionen zu pflegen“, soweit bestimmte Webseiten von Axel Springer betroffen sind. Die in einigen Stellungnahmen verbreitete Auffassung, dass Adblock Plus oder Acceptable Ads verboten seien, ist daher nicht ganz korrekt. Das Urteil betrifft zunächst nur die Webseiten von Axel Springer, hat aber eine Indizwirkung für die generelle Rechtmäßigkeit des bezahlten Whitelisting. 

Darüber hinaus bestätigte das OLG Köln das vorinstanzliche Urteil des LG Köln, wonach die „Ausschaltung von Werbung“ durch den Vertrieb des Werbeblockers Adblock Plus für sich genommen rechtmäßig sei.Hierzu gab es in der Zwischenzeit zahlreiche Urteile verschiedener Gerichte, sodass eine klare Tendenz erkennbar ist, dass Adblocker an sich zulässig sind.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz derzeit prüft, Adblockings umfassend gesetzlich zu untersagen, bleibt aber unabhängig von diesem Urteil offen, wie sich die Praxis des Adblocking angesichts neuer gesetzlicher Vorgaben entwickeln wird.

Das Urteil ist indes noch nicht rechtskräftig. Angesichts der „grundsätzlichen Bedeutung“ der Angelegenheit hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Es ist gerade im Hinblick auf die Wertung zu § 4a UWG durchaus denkbar, dass der BGH das Urteil des OLG Köln nicht bestätigen wird. In einer ersten Stellungnahme kündigte Eyeo bereits an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Es ist zu begrüßen, dass diese grundsätzliche Frage vom obersten deutschen Zivilgericht entschieden wird und so endlich Rechtssicherheit für die Branche erreicht wird.Die finale Entscheidung des BGH wird aber vermutlich viele Monate auf sich warten lassen. Es bleibt also mit Spannung abzuwarten, wie die sonstigen Marktteilnehmer auf das Urteil reagieren. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sich zumindest kurzfristig an der Praxis des bezahlten Whitelisting nichts ändern wird.

Der Autor Dr. Johannes Franck ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer und spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und IT-Recht. 

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