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Kommt nach der E-Privacy das Euro-LSR?

Donnerstag, 21. Juni 2018
Europaweites Leistungsschutzrecht, Upload-Filter: Wird so der freie, unabhängige Journalismus in der digitalen Welt gesichert? Die Verlegerverbände sagen Ja. Zweifel sind angebracht.
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Urplötzlich fühlt man sich ins Jahr 2013 zurück versetzt. Im August vor fünf Jahren trat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft. Ziel: Google und andere Plattformen sollten veranlasst werden, mit Verlagen Verträge über die Nutzung der Snippets, der Mini-Vorschautexte auf Google News, abzuschließen. 

Das Gesetz war und ist ein Rohrkrepierer. Ein Jahr nach Inkrafttreten vereinbarten viele Verlage mit Google die kostenlose Nutzung der Snippets. Laut HNA nahm die Verwertungsgesellschaft VG Media im Jahr 2017 mit dem LSR 30.000 Euro ein, musste aber über zwei Millionen Euro für Rechtsverfahren investieren. Das Gesetz ist also gescheitert (auch in Spanien, wo eine noch schärfere Version verabschiedet wurde). Doch auf einmal kommt das LSR zurück. 

In einer knappen Abstimmung hat sich der Rechtsauschuß des EU-Parlaments für ein europaweites Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Und nicht nur das. Geht es nach den Abgeordneten, dann soll im Juli darüber befunden werden, ob das Parlament mit den EU-Staaten auch über einen Uploadfilter verhandeln  soll.
Beide Vorhaben zielen auf die großen Internet-Player wie Google. Sie treffen aber vor allen Dingen auch kleinere Unternehmen oder Privatpersonen.  Darf man, wenn ein Euro-LSR in Kraft tritt, künftig als Privatperson etwa Snippets auf Facebook oder Twitter posten? Wie sollen kleinere Blogs und Websites künftig überleben, wenn sie auf die Reichweite, die ihnen eine Verteilung ihrer Beiträge über Google bringt, verzichten müssen?





Darüber wird noch heftig diskutiert werden. Denn jeder der 28 EU-Staaten soll selbst entscheiden dürfen, bis zu welcher Länge ein Snippet frei genutzt werden darf.


Es ist einerseits ziemlich enttäuschend, dass die EU-Abgeordneten etwas auf ganz Europa ausdehnen wollen, was schon bei uns brachial gescheitert ist. Noch frustrierender ist andererseits die pittoresk-schreckliche Mischung aus Unkenntnis, Lobbyarbeit, Stimmungsmache gegen die US-Konzerne in Europa. Wir alle wollen eine starke EU mit starken Internet-Unternehmen, konkurrenzfähig mit den USA und China? Keine Zeit, wir können uns nicht um das große Ganze, sondern nur um Snippets kümmern.....

Das "freie" Internet –  es verflüchtigt sich mehr und mehr zu einem reglementiert-kleingeistigen Ansammlung von Walled Gardens. Ein Ort des Teilens? Ein Ort der Kontrolle trifft es eher.

Die geplante Einführung von Upload-Filtern zeigt dies noch deutlicher. Bisher gilt: Anbieter und Plattformen müssen auf Urheberrechtsverletzungen erst reagieren, wenn sie von jemandem über eine Verletzung der Urheberrechte informiert werden. Künftig aber sollen die Plattformen, die User generated Content anbieten, für die Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. 

Das richtet sich gegen Google und Youtube, trifft aber genauso jede Website, die entsprechende Texte, Videos und Bilder anbietet. Automatisierte Filter sollen Urheberrechtsverletzungen verhindern. Experten warnen: Die Algorithmen sind fehlerhaft und längst nicht in der Lage, alle Urheberrechte aufzuspüren.  Die „Datenkraken“ Google und Youtube wissen viel. Aber können sie wissen, welche Inhalte überhaupt geschützt sind?  Und sind selbst Riesen wie der Suchmaschinenkonzern in der Lage, mit allen möglichen Rechteinhaben weltweit entsprechende Lizenzen abzuschließen?

Es droht bei Privatpersonen wie Plattformen ein großes Tohuwabohu. Und weil keiner genau weiß, was man darf und was nicht, werden viele Inhalte eher geblockt als publiziert. Doch vorauseilender Gehorsam kann nicht die richtige Strategie für eine bessere Welt sein.

Zeit Online zieht folgendes Fazit: „Der Weg zu Linksteuern und Zensurmaschinen, wie das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter von ihren Kritikern auch genannt werden, scheint frei zu sein.“
Wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Anfang Juli gibt das Parlament sein Votum ab. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet im Herbst oder Winter statt. Es ist also noch Zeit, um Stimmung zu machen.

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