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Wo es die meisten Werbeverbote gibt

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Anzeige für die Zigarettenmarke West aus dem Jahr 1987
© Scholz & Friends
Anzeige für die Zigarettenmarke West aus dem Jahr 1987
Lebensmittel, Alkohol, Tabak, Nachhaltigkeit und Glücksspiel – viele Werbemaßnahmen sind inzwischen unzulässig. Seit vielen Jahren setzt der Gesetzgeber einen engen Rahmen für die Werbemöglichkeiten in bestimmten Branchen. Mit der Ampel-Bundesregierung kommt nun neuer Schwung in das Regulierungsthema, denn zahlreiche Politiker sprechen sich für eine weitere Verschärfung aus. Ein Überblick über Restriktionen, die aktuell gelten. Und solche, die bald kommen könnten.

1. Lebensmittelwerbung soll reguliert werden 

Werbung für Lebensmittel mit hohem Gehalt an Zucker, Fett oder Salz soll nach dem Willen der Politik künftig eingeschränkt werden. So heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ Das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Führung des Grünen-Politikers Cem Özdemir hat angekündigt, an der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu arbeiten, und will dazu mit den Bundesländern Kontakt aufnehmen, in deren Kompetenzbereich das Thema fällt.

Unterstützung kommt aus einem breiten Bündnis: Der AOK-Bundesverband, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) fordern zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umfassende Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel. Influencer-Werbung für Ungesundes sollte die Bundesregierung komplett untersagen, heißt es beispielsweise in dem gemeinsamen Positionspapier. In TV und Radio solle Werbung erst nach 23 Uhr möglich sein, und im Internet solle sie gänzlich verboten werden.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) wendet sich gegen derartige Eingriffe in die Kommunikation der Unternehmen. Die Restriktionen seien unverhältnismäßig und dennoch nicht geeignet, kindliches Übergewicht zu verhindern.

2. Alkoholwerbung steht auf dem Prüfstand 

Werbung für alkoholhaltige Getränke ist in Deutschland durch gesetzliche Vorgaben bereits reguliert. Zudem hat der Deutsche Werberat Verhaltensregeln festgelegt: Danach sollen in der kommerziellen Kommunikation Minderjährige nicht angesprochen werden und es soll zudem alles unterlassen werden, was einen missbräuchlichen oder übermäßigen Konsum auch nur akzeptabel erscheinen lassen würde. Konkrete Beispiele sollen die Verhaltensregeln erläutern, was zulässig ist und was nicht.

Doch diese Regelung steht sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene auf dem Prüfstand. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht die Ankündigung, die Vorgaben zur Alkoholwerbung einschließlich des Sponsorings verschärfen zu wollen. Zudem fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, eine weitere Beschränkung der Alkoholwerbung. Konkrete Umsetzungsvorschläge sind bislang aber nicht bekannt. Im Anfang 2021 vorgestellten europäischen Krebsbekämpfungsplan hat die Europäische Kommission zudem angekündigt, alle Vorschriften zur Werbung für alkoholhaltige Getränke zu überprüfen. Ein Ausschuss des europäischen Parlaments hat ein Verbot des Alkoholsponsorings von Sportveranstaltungen, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden, gefordert, die Weltgesundheitsorganisation WHO Ende 2021, die Vermarktung von Alkohol online insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlich zu beschränken.

3. Tabakwerbung ist fast ausgeschlossen

 Werbung für Tabak ist beinahe schon ein Relikt. Seit 1975 dürfen Tabakkonzerne Zigaretten nicht mehr im Fernsehen und Hörfunk bewerben. Seit 2007 verbietet die Tabakwerberichtlinie der Europäischen Union Werbung für Tabakerzeugnisse in Zeitungen und Zeitschriften, soweit diese nicht ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind. Ein Werbeverbot gilt seitdem auch für „Dienste der Informationsgesellschaft“ und somit für das Internet. Verboten ist auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und grenzüberschreitenden Veranstaltungen durch Tabakhersteller.

Seit Anfang 2022 greift eine weitere Verschärfung für Tabakwerbung. Demnach ist auch Außenwerbung für Tabakprodukte untersagt. Das Werbeverbot umfasst zudem den Werbeträger Kino nahezu vollständig. War Kinowerbung bis Jahresende noch nach 18 Uhr erlaubt, so ist sie nunmehr nur noch in Filmen mit Freigabe ab 18 Jahren gestattet.

Vom Außenwerbeverbot ausgenommen sind allein Außen- und Fensterflächen der Geschäftsräume des Fachhandels. Das Außenwerbeverbot geht künftig noch weiter: Neben herkömmlichen Tabakprodukten sind ab 2023 auch Tabakerhitzer und ab 2024 auch elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter betroffen. Klassische Werbung ist für die Tabakindustrie somit Geschichte. Allein die Verwendung des Markennamens für Nicht-Tabakprodukte wie etwa Parfüm oder Kleidung ist im Sinne einer Markendehnung noch erlaubt.

4. Nachhaltigkeit gerät verstärkt ins Visier

Werbung, in denen Nachhaltigkeit eine Rolle spielt, gerät verstärkt in den Blick von Politik und Verbänden. Bereits seit einiger Zeit steht Haushaltswerbung unter Beobachtung. NGOs wie „Letzte Werbung“ oder die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern, das „Opt-out“, signalisiert durch einen Aufkleber am Briefkasten, durch ein System zu ersetzen, bei dem der Verbraucher dem Erhalt von Haushaltswerbung explizit zustimmen muss.

Ende März 2022 hat die Europäische Kommission außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erreichung der Ziele ihres „Green Deal“ vorgelegt. Dabei geht es unter anderem darum, die Informationspflichten in der Werbung, insbesondere zum Energieverbrauch von Produkten, auszubauen. Allgemeine Umweltaussagen von Unternehmen bei der Vermarktung an die Verbraucher sollen demnach nur noch dann zulässig sein, wenn sie im Rahmen von allgemein anerkannten Systemen der EU oder der Mitgliedstaaten für Umweltkennzeichnung belegt werden können. Vorgeschlagen wird auch ein Verbot von Umweltaussagen zum Produkt als solches, wenn diese Aussagen tatsächlich nur für einen Aspekt des Produktes getroffen werden können.

In welcher Form und wann genau diese Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, ist derzeit nicht absehbar. Weiterhin erwartet wird die Überarbeitung der werbewirtschaftlich bedeutsamen Pkw-Labelling-Richtlinie. Der ZAW unterstützt das Ziel, für Umweltwerbung einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Transparenz fördert und vor Irreführung schützt. bia
  1. Rolf Hüllinghorst
    Erstellt 7. November 2022 11:46 | Permanent-Link

    Natürlich möchte der ZAW am Rahmen mitarbeiten. Aber was soll das? Die Verbände, die den ZAW tragen, sollen reguliert werden.

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