Verschärftes Kartellrecht für die Digitalwirtschaft

Das sind die ersten Reaktionen auf die Altmaier-Pläne

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft verschärfen
© Bundesregierung/Kugler
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft verschärfen
Mit seiner Ankündigung, den Einfluss von Internetkonzernen bereits in der Wachstumsphase stärker eindämmen zu wollen, hat Peter Altmaier die Digitalwirtschaft mächtig in Aufruhr versetzt. "Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist", hatte der Bundeswirtschaftsminister vor wenigen Tagen gefordert - und Konsequenzen angedroht. In der Digitalwirtschaft heben manche nun bereits warnend den Zeigefinger. Für andere gehen die Altmaier-Pläne grundsätzlich in die richtige Richtung.

Der Verband der Internetwirtschaft eco sieht die Altmaier-Pläne ambivalent. Zwar sei die Novellierung des Kartellrechts angesichts der Digitalisierung und der Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. "Allerdings muss die Bundesregierung darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt", warnt Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Genau das sei bereits im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen passiert. Auch die europäischen Pläne für eine P2B-Verordnung und die Einführung einer Digitalsteuer gingen in eine Richtung, die Internetkonzerne gegenüber der Offline-Wirtschaft grundsätzlich schlechter stelle, heißt es vom Berliner Digitalverband. "Eine solche Ausbremsung von Internetunternehmen verkennt die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung und ist ein falsches Signal für den deutschen und europäischen Digitalstandort", so Süme weiter.



„Eine Ausbremsung von Internetunternehmen verkennt die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung und ist ein falsches Signal für den deutschen und europäischen Digitalstandort.“
Oliver Süme
eco-Chef Oliver Süme
© eco
eco-Chef Oliver Süme
Die Notwendigkeit, wachsende Digitalunternehmen stärker zu reglementieren, sieht der eco-Verband ohnehin nicht. Gerade in der digitalen Welt komme es durch eine schnelle Neudefinition von Märkten häufig zu marktbeherrschenden Stellungen auch kleinerer Unternehmen, die First-Mover-Vorteile ausnutzten. Ein Problem für den Wettbewerb könne daraus aber nicht zwangsläufig abgeleitet werden, glaubt der Verband.

Ganz ähnlich sieht man das beim Mobile-Adtech-Spezialisten WeQ. CEO Markus Malti findet vor allem die von Altmaier gewählte Formulierung "unfaire Mittel" schwierig und erinnert daran, dass es viele junge Unternehmen gibt, die mit großen Investoren-Geldern in einer recht frühen Phase versuchen, neue ertragreiche Business-Modelle durch aggressives Wachstum und Konsolidierung in eine Marktmacht zu verwandeln. Allerdings bleibe es oft nur beim Versuch, da am Ende eben der Konsument entscheide, ob ein digitales Produkt zum Kassenschlager wird oder eben nicht.
„Ein neues Kartellrecht würde der deutschen Digitalwirtschaft, vor allem im globalen Wettbewerb, eher schaden und nicht helfen.“
Markus Malti
Markus Malti, CEO, WeQ
© Anna Wasilewski
Markus Malti, CEO, WeQ
"Es gibt genug Beispiele, auch aus Deutschland, in denen solch eine aggressive Strategie trotz immenser Investitionen einfach aus dem fehlenden Nutzerzuspruch gescheitert ist", sagt Malti. Daher gebe es keinen Grund, Firmen regulatorisch zu schützen, deren Produkte und Services einfach nicht ausreichend nachgefragt werden. Nicht zuletzt sei die Digitalwirtschaft von Innovation und neuen Business-Modellen geprägt, deren Erfolge und Evolution man nicht von Anfang an vorhersehen könne, glaubt Malti. "Daher würde ein neues Kartellrecht der deutschen Digitalwirtschaft, vor allem im globalen Wettbewerb, eher schaden und nicht helfen."


Bedenken hat auch Tanja Kruse Brandão, Partner beim Innovationsdienstleister Digital Connection. Zwar sei eine Stärkung des Kartellrechts durchaus sinnvoll, sofern auf diese Weise unfaire Maßnahmen eingeschränkt würden. "Deutschland und Europa täten aber gut daran, eine Offensivposition einzunehmen, also die Gründerkultur im Land zu stärken statt Defensiv-Maßnahmen zu beschließen", glaubt Kruse Brandão. 
„Bei allen Schutzbemühungen darf Protektionismus nicht marktbeherrschend werden.“
Tanja Kruse Brandão
Tanja Kruse Brandão, Partner der Digital Connection
© Klaus Knuffmann
Tanja Kruse Brandão, Partner der Digital Connection
Aus Sicht der Digital- und Marketingexpertin, die früher auch als Marketingdirektorin bei Parship wirkte und die Smart Media Alliance gründete, muss vor allem für Start-ups die Exit-Möglichkeit an Konzerne bestehen bleiben. "Nur so bleiben innovative Services weiterhin Teil des allgemeinen Wettbewerbs". Daher dürfe bei allen Schutzbemühungen Protektionismus nicht marktbeherrschend werden. Zu regulieren seien lediglich Konstellationen, die soweit marktgestaltend wirken, dass sie Wettbewerb und Fortschritt verhindern. Als Beispiel nennt sie Betriebssysteme, die proprietär agieren oder auch Smartphone-Hersteller, die den Zugriff auf Security-Features verhindern. 

Ganz auf einer Linie mit Kruse Brandão ist Klaus Holthausen. Der Gründer und CEO beim Blockchain-Startup TEAL erkennt zwar an, dass Altmaier "ehrenvolle Absichten" hat. "Allein sein Plan vernachlässigt die Realität am Markt", ist sich Holthausen sicher. Der Experte glaubt, dass am Ende die deutschen Start-ups leiden werden. 

„Die Regierung muss säen statt steuern, mit Seed-Kapital und Start-up-Unternehmertum als Teil unserer Kultur und Ökonomie.““
Klaus Holthausen
Klaus Holthausen
© TEAL
Klaus Holthausen
"Glauben wir wirklich, dass Google und Co. nicht einfach eigene Teams an die Entwicklung spannender Startup-Ideen setzen und sie mit ihrer Größe durchdrücken? Und dass das Gründen nicht noch ein wenig unattraktiver wird, wenn die Chancen auf einen Sieg gegen die Großen genauso schlecht stehen wie auf einen Exit?", fragt Holthausen. Die Antwort auf die Frage gibt er selbst. "Ich bin überzeugt, dass dieser Vorstoß Innovation tötet."

Es gibt allerdings auch Player, die einer stärkeren Regulierung grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Dazu gehört etwa die Osnabrücker Grow Digital Group, zu deren Portfolio unter anderem die Performance-Agentur MSO Digital gehört. Deren CEO Schahab Hosseiny hält die Regulierung sogar für völlig alternativlos. "Internetkonzerne müssen reguliert werden, weil sie völlig anderen Marktmechanismen unterliegen und starke monopolistische beziehungsweise oligopolistische Tendenzen aufzeigen", sagt Hosseiny - und begründet das mit der aktuellen Übermacht der US-Technologiekonzerne, die aus seiner Sicht vor allem dank der Liberalität der letzten Jahre maximal expandieren konnten. 
„Altmaiers Plan ist im Kern völlig wirkungslos. “
Schahab Hosseiny
Schahab Hosseiny, CEO der Grow Digital Group
© Grow Digital Group
Schahab Hosseiny, CEO der Grow Digital Group
Die Pläne von Altmaier hält er dennoch nicht für sonderlich vielversprechend. Zum einen beschäftige sich die Politik "zehn Jahre zu spät" mit den Ausprägungen der digitalen Wirtschaft. Zum anderen liegt es aus Sicht von Hosseiny "nicht in Deutschlands Macht", eine solche Regulierung erfolgreich umzusetzen. "In einer globalen Internetökonomie können sich einzelne Staaten in der Größenordnung Deutschlands kein eigenes Internet-Ökosystem leisten. China kann dies. Russland versucht es und scheitert. Selbst eine EU-Lösung würde demnach kaum einen Effekt entfalten. Im Kern schadet sich Deutschland durch den Altmaier-Plan in allen Industriezweigen, auch wenn die Grundidee richtig ist", so Hosseiny. mas



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