Urteil

E-Mail-Dienst Posteo muss IP-Adressen offenlegen, obwohl er diese gar nicht speichert

E-Mail-Dienste dürfen zwar mit besonderem Datenschutz werben, Ermittlungsbehörden müssen sie gleichwohl bei strafrechtlicher Erfordernis Zugriff gewähren
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E-Mail-Dienste dürfen zwar mit besonderem Datenschutz werben, Ermittlungsbehörden müssen sie gleichwohl bei strafrechtlicher Erfordernis Zugriff gewähren
E-Mail-Dienste müssen Ermittlungsbehörden IP-Adressen von Kunden selbst dann übermitteln, wenn diese eigentlich gar nicht protokolliert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Verweis auf die verfassungsrechtliche Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege eine Verfassungsbeschwerde eines Anbieters, der aus Datenschutzgründen auf die Protokollierung verzichtet, abgelehnt.
In der gestern veröffentlichten Begründung seines Beschlusses vom 20. Dezember 2018 führt die 3. Kammer des Zweiten Senats aus, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoße, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln. Dies sei auch dann geboten, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.


Zwar sei das Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, grundsätzlich schützenswert. Dies entbinde den Anbieter jedoch nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die der verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen.

Der E-Mail-Dienst Posteo hatte die Beschwerde zur Entscheidung vorgelegt. Posteo wirbt mit dem effektiven Schutz der Kundendaten und sieht sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Juli 2016 die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern des Dienstes bezüglich eines spezifischen E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, „sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig anfallender Daten“ angeordnet. Posteo habe, so das Bundesverfassungsgericht, zwar die Telekommunikationsüberwachung eingerichtet, jedoch darauf hingewiesen, dass Verkehrsdaten der Nutzer nicht „geloggt“ würden und solche Daten inklusive der IP-Adressen deshalb nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, sie seien nicht vorhanden. Weil die Daten nicht zur Verfügung gestellt wurden, verhängte das Amtsgericht ein Ordnungsgeld, wogegen Posteo vor dem Landgericht Beschwerde einreichte, die dieses verwarf.


Das Bundesverfassungsgericht befand nunmehr, dass dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei. Die Fachgerichte hätten ohne Verfassungsverstoß davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer Posteo verpflichtet war, seinen Betrieb so zu gestalten, dass er den Ermittlungsbehörden die am überwachten Account vom Zeitpunkt der Anordnung an anfallenden externen IP-Adressen zur Verfügung stellen kann. Für Betreiber von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten bestehe die Verpflichtung, ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung vorzuhalten und die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen. Betreiber von E-Mail-Diensten, die ein datenschutzoptimiertes und daher für viele Nutzer attraktives Geschäftsmodell anbieten, könnten nicht von den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung entbunden werden.

Posteo zeigt sich "sehr überrascht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", die die bisherige rechtliche Auskunftssystematik auf den Kopf stelle. Die Entscheidung werde geprüft, mit den Anwälten werde beraten, welche rechtlichen Optionen noch bestünden.
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