Krankenkassen-Werbeverordnung

Ein Lehrstück über Sinn und Unsinn von Werbeverboten

von Ingo Rentz

Montag, 01. März 2021

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AOK-Logos beim Spitzen-Handball? Nach der KKWerbeV wäre das nicht mehr erlaubt

Die saarländische Landesregierung hat als erste in Deutschland ein Werbeverbot für Non-Food-Artikel verabschiedet, um während des Lockdowns Besucherströme im geöffneten Einzelhandel zu vermeiden. Die Werbeindustrie fühlt sich gegängelt. Nicht nur, weil die Effektivität der Maßnahme in Frage steht. Sondern auch, weil die Politik generell immer weiter in die Freiheit der Ausgestaltung von Werbemaßnahmen eingreift. Die Diskussionen um die Krankenkassen-Werbeverordnung (KKWerbeV) zeigen dies besonders deutlich.

Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Verordnung soll gesetzlichen Krankenkassen verbieten, im Rahmen von Profi- und Spitzensport-Veranstaltungen zu werben. Wörtlich heißt es im Entwurf zu der Verordnung: "Werbemaßnahmen von Krankenkassen im Rahmen von Sportveranstaltungen sind nur zulässig, wenn 1. bei der jeweiligen Veranstaltung insgesamt die Information über die Leistungen der betreffenden Krankenkasse im Vordergrund steht oder 2. es sich bei der Veranstaltung um die Durchführung einer Präventionsmaßnahme nach §§ 20a, 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch handelt. Unzulässig ist insbesondere die Banden- und Trikotwerbung im Spitzen- und Profisport."