Corona-Krise

ZAW fordert staatliches Subventionsprogramm für die Werbe- und Medienindustrie

   Artikel anhören
Andreas F. Schubert fordert mehr Unterstützung von der Politik
© ZAW
Andreas F. Schubert fordert mehr Unterstützung von der Politik
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hält die Mitte der Woche verabschiedeten ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für unzureichend, um den von ihm vertretenen Branchen eine positive Perspektive zu eröffnen. Das geht aus dem Entwurf eines Briefs hervor, den die Lobbyorganisation in der kommenden Woche an die Bundesregierung schicken will. Die vorläufige Fassung des Schreibens liegt HORIZONT vor.
Im Kern fordert der ZAW ein staatliches Konjunkturprogramm für die Werbe- und Medienindustrie. Damit soll vor allem die Ertragsseite gestützt, die Liquidität der Unternehmen gesichert und ein Neustart ermöglicht werden, heißt es in dem Brief, der an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) adressiert ist.

Ohne Berücksichtigung der vom ZAW vorgeschlagenen Maßnahmen könne "das Überleben vieler Unternehmen in dem überwiegend mittelständisch verfassten Sektor, in dem Agenturen, Dienstleister, aber auch die Mehrheit der Werbeträger/Medien keine extensiven Kapitalreserven halten, nicht gesichert werden", schreiben die Verfasser. Insbesondere für den Medienmarkt berge die Corona-Krise die Gefahr struktureller Verwerfungen und Vielfaltseinbußen, so der ZAW. Die unternehmerische Refinanzierung der Verlage und Medienhäuser stehe dramatisch unter Druck. Allein für die Monate April und Mai wurden laut ZAW im Durchschnitt 50 Prozent der Media- und Werbeinvestitionen storniert. "Mit der Corona-Krise steht die Infrastruktur unserer Demokratie auf dem Spiel", zitiert der Dachverband aus einer Stellungnahme des Instituts für Journalistik der TU Dortmund von Anfang April.

Zwar begrüßt der ZAW den bisherigen Einsatz von Bund und Ländern zur Abfederung des Lockdowns, gleichzeitig hält er diese aber nicht für ausreichend. Das gilt zum Beispiel in Bezug auf kreditbasierte Liquiditätshilfen. Daher werden in dem Brief folgende weitergehenden Maßnahmen gefordert:

1. Krisenbedingte Verluste bei der Ertragsbesteuerung berücksichtigen: Die Wirtschaftsjahre 2019 und 2020 sollten durch die Einführung einer erweiterten Verlustrechnung steuerlich gemeinsam betrachtet werden.

2. Systemrelevanz der Medien durch ein spezifisches Konjunkturprogramm anerkennen: Mediainvestitionen der Unternehmen (Werbekosten) sollten zu 30 Prozent steuerlich abzugsfähig werden. Dies sollte die Mediakosten und die damit verbundenen Dienstleistungen umfassen.

3. Verbesserung der betrieblichen Liquidität: Über reine Stundungsregelungen für Sozialversicherungsbeiträge hinaus solle eine gesetzliche Verschiebung der Fälligkeit der Lohnsteuer (für mindestens 12 Monate) und die Möglichkeit, diese Beiträge (wie auch Sozialversicherungsbeiträge) im Wege einer Teilzahlungsnachentrichtung abzuzahlen, geschaffen werden.

4. Entlastung bei der Umsatzsteuer: Positive Effekte entstehen auch durch die Rückzahlung der vor der Krise in 2020 geleisteten Sondervorauszahlung und die Aussetzung der Umsatzsteuerzahlungen für die nächsten 24 Monate.

5. Konsumstärkungsprogramm: Wird im Rahmen konjunktureller Maßnahmen die Umsatzsteuer befristet herabgesetzt (halbiert), würde dies den Konsum und die konjunkturelle Lage auch in unseren Branchen positiv beeinflussen.

Aktuell versucht der ZAW offenbar, die Präsidenten seiner Mitgliedsverbände für eine Unterstützung dieser Forderungen zu gewinnen. Ob dies bei allen Mitgliedern gelingt, ist jedoch fraglich. So hat sich BDZV-Chef Matthias Döpfner, im Hauptberuf Vorstandschef von Axel Springer, wiederholt gegen staatliche Subventionen für Medien ausgesprochen. Lieber seien Insolvenzen von Tageszeitungen hinzunehmen, als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit, schrieb Döpfner Ende 2019 an die Mitglieder, allerdings noch vor der Corona-Krise. Diese Postion bekräftigte er aber Anfang April in einem weiteren Rundschreiben an die BDZV-Verlage und in einem Interview mit dem "Spiegel": "Ich halte Staatshilfe für Verlage für falsch", sagte er dem Nachrichtenmagazin. mam
Kommentare

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

    stats