Die AfD nannte die Klage ein "richtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung". Uploadfilter führten zur Zensur. "Diese Kritik unserer polnischen Nachbarn muss ernst genommen werden, anstatt wie die Bundesregierung eine Haltung einzunehmen, wonach am deutschen Wesen die EU genesen soll", erklärte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar.
Die EU-Staaten hatten der umstrittenen Copyright-Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Sie soll das veraltete
Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. In vielen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, gab es dagegen große Proteste.
Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.
In dem Zusammenhang steht insbesondere Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, in der Kritik. Er widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien.
dpa