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Bei den meisten Websites ist das Häkchen bei den Cookie-Einstellungen bereits gesetzt
© kalhh auf Pixabay
Bei den meisten Websites ist das Häkchen bei den Cookie-Einstellungen bereits gesetzt
Wer auf Internetseiten Cookies setzen will, braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen. Der Senat habe das deutsche Telemediengesetz nach den Vorgaben der seit 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung ausgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Zuvor hatten die Richter dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.


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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert das Urteil harsch. Aus Sicht von BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr lässt das Urteil "digitales Augenmaß" vermissen. Er begründet das unter anderem damit, dass der Sachverhalt bereits über sechs Jahre zurückliege und sich seitdem vieles verändert habe. "So übernehmen Browser-Betreiber zunehmend eigentlich hoheitliche Regulierungsaufgaben durch Technologie. Eines zeigt sich daher deutlich: Falsch verstandener Datenschutz hilft nur wenigen und verstärkt vielmehr die Abhängigkeit ganzer Volkswirtschaften", sagt Duhr.


Der Manager fordert nun faktenorientierte Diskussionen über die digitale Zukunft und die Frage, wann Einwilligungen erforderlich sind und wann nicht und wann diese wirksam sind. "Wir brauchen keine Schnellschüsse von Gesetzgebern und Aufsichtsbehörden, sondern Umsetzungen der Bewertung des BGH mit Augenmaß. Auf dem Urteil basierende Entscheidungen sollten daher nicht einfach von heute auf morgen angewandt werden oder eben zu schnellen Gesetzesänderungen führen", so Duhr. Es sei von elementarer Bedeutung, sich jetzt die Zeit zu nehmen, tatsächliche praktikable Lösungen für die viel beschworene Datensouveränität zu finden. Duhr fordert daher ein Moratorium von mindestens sechs Monaten, um genau diese Diskussionen zu führen. 

Auch der Digitalverband Bitkom zeigt sich enttäuscht. "Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft die Webseitenbetreiber schwer und es nervt viele Internetnutzer", sagt Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Websiten-Betreiber müssten nun neben den hohen Auflagen der Datenschutz-Grundverordnung noch zusätzliche Prozesse und Formulare für ihre Web-Angebote einführen, um Cookies auch künftig nutzen zu dürfen. "Alle Cookies, die als nicht unbedingt erforderlichen gelten, dürfen jetzt nur noch mit aktiver Einwilligung gesetzt werden. Welche Cookies damit gemeint sind, bleibt jedoch unklar. Dieser Unsicherheit wird für alle Seiten zu höheren Aufwänden führen. In der derzeitigen Krisensituation bräuchten aber gerade Webseitenbetreiber dringend Rechtssicherheit, um nicht noch zusätzlich Datenschutzverstöße zu riskieren", sagt Rohleder, der die Rechtslage auch nach dem BGH-Urteil für undurchsichtig hält. Dem Bitkom-Chef stößt nicht nur übel auf, dass Website-Betreiber im Zweifel ihre Prozesse in den kommenden Monaten mehrfach überarbeiten müssen. "Für Internetnutzer entsteht mit dem BGH-Urteil ein weiterer Komfortverlust: Sie müssen häufiger Banner wegklicken oder Häkchen setzen, bevor sie die gewünschten Inhalte sehen." 

Es gibt allerdings auch positive Reaktionen. So bezeichnet Sven Bornemann, Vorstandsvorsitzender der European netID Foundation, das Urteil als "positives Signal" für alle Nutzer. "Es unterstreicht die Bedeutung des Themas Datenschutz und die Notwendigkeit, umfassend über die Verwendung von Daten zu informieren. Das bestätigt uns, die European netID Foundation, in unserem Kurs. Mit dem Login-Standard netID bieten wir der Industrie ebenso wie den Nutzern eine europaweit einheitliche datenschutzkonforme Lösung." 

Auch Rechtsexperte Carsten Kociok begrüßt das Urteil. Die Entscheidung habe weitere Klarheit auf einem äußerst unklaren Gebiet gebracht, sagt der auf Datenschutz und IT-Sicherheit spezialisierte Rechtsanwalt der internationalen Kanzlei Greenberg Traurig Germany. "Was aufgrund der Sonderregelungen im deutschen Telemediengesetz lange Zeit umstritten war, hat der BGH nun durch Übernahme der EuGH Rechtsprechung geklärt. Entsprechend müssen Nutzer auch in Deutschland bei zahlreichen Cookies ausdrücklich ihre Zustimmung erklären", so Kociok weiter. dpa/mas
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