Seitdem Bayern seinen Widerstand gegen ein Verbot regionaler Werbung
überraschend aufgegeben hat, wird ein Verbot immer wahrscheinlicher. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird regionale TV-Werbung durch den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verboten. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dies würde besonders Pro Sieben Sat 1 hart treffen. Der Medienkonzern hatte die Ausstrahlung regionaler TV-Werbung im vergangenen Jahr vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten und seither eine Reihe Kampagnen in regionalen Märkten ausgerollt.
"Wenn die Ministerpräsidenten nun ein Verbot regionaler TV-Werbung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 17. Dezember 2014 betreiben, wird dies dem deutschen Werbemarkt langfristigen Schaden zufügen", fürchtet
der frisch gebackene OMG-Sprecher Klaus-Peter Schulz. "Durch die Digitalisierung haben sich die Marktverhältnisse und -bedingungen grundsätzlich geändert. Dieser regulatorische Eingriff durch eine rückwärtsgewandte Medienpolitik würde deutsche Anbieter im Wettbewerb mit den globalen Playern, die keinerlei Vorgaben unterliegen, klar diskriminieren."
Auch OMG-Sprecher Klaus-Peter Schulz fordert zeitgemäßere Regulierung in der Medienpolitik
Außerdem bemängeln die Verbände "die immer wieder geforderten Einschränkungen der Werbe- und Sponsoringmöglichkeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Die gemeinsame Erklärung von OWM und OMG nennt in diesem Zusammenhang das regelmäßig diskutierte
Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
"Die Werbe- und Sponsoringmöglichkeiten in ARD und ZDF sind elementar wichtig für viele werbende Unternehmen", sagt OWM-Geschäftsführer
Joachim Schütz hierzu. "Ein Verbot schädigt in erster Linie den werbenden Mittelstand in den Regionen und verwehrt diesen für die deutsche Wirtschaftskraft bedeutenden Unternehmen den Zugang zu hochwertigen Programmumfeldern und damit zu wichtigen Bevölkerungsgruppen."
Ob die Rufe der Werbewirtschaft nach einer "zukunftsorientierten Medienpolitik" erhört werden, ist unsicher. Immerhin gibt es beispielsweise für das Verbot regionaler TV-Werbung viele Fürsprecher. Neben
den mächtigen Verlagen sind dies vor allem
Anbieter aus dem Bereich lokaler Privatradios und TV-Veranstalter.
ire