Privatsphäre im Web Das bedeuten die Datenschutzregeln für europäische Internet-Nutzer

von HORIZONT Online / dpa

Dienstag, 16. Juni 2015

Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto: Frank Nürnberger)

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Wer bei Facebook aktiv ist, bei Google surft oder online einkauft, soll künftig mehr Schutz für seine persönlichen Daten erhalten. Das ist das Ziel der Datenschutzreform der EU. Über die umstrittene Neuregelung wurde mehr als drei Jahre lang diskutiert. Die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA brachte neuen Schwung in die Debatte. Die EU-Justizminister haben am Montag das umfangreiche Papier von mehr als 260 Seiten verabschiedet. Allerdings muss das Europaparlament noch zustimmen - und die Abgeordneten verlangen mehr.

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Warum braucht Europa neue Datenschutzregeln?

Weil die bisherigen aus dem Jahr 1995 stammen - also aus einer Zeit, als weniger als ein Prozent der Europäer das Internet nutzte. Seitdem haben die EU-Staaten die Vorgaben verschieden umgesetzt, es ist ein Flickenteppich entstanden. In Zeiten von Big Data, also der Nutzung und Auswertung großer Datenmengen, sind die alten Regeln nicht mehr zeitgemäß. Die EU-Kommission hat im Januar 2012 eine Reform vorgeschlagen, die den Schutz für Daten wie Adresse, Bankverbindung, aber auch Freundeslisten, Kontakte und Fotos im Internet verbessert. Laut Eurobarometer-Umfrage glaubt nur jeder fünfte Online-Käufer, dass er noch die Kontrolle über preisgegebene Daten hat.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Sie können ihre Rechte in allen 28 EU-Staaten durchsetzen. "In Zukunft wird es keine Flucht mehr von Anbietern in Datenschutz-Oasen geben", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Schon heute ist das Bundesdatenschutzgesetz verbraucherfreundlich - aber oft nur auf dem Papier. Die Praxis sieht anders aus, etwa wenn ein Online-Unternehmen seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat. Mit einer Beschwerde gegen das soziale Netzwerk Facebook - mit Europasitz in Irland - muss sich ein deutscher Verbraucher bisher an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden. Künftig kann er das beim deutschen Beauftragten tun, der den irischen Kollegen kontaktiert.

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Was ändert sich für Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook?

Sie müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dass sie dies ablehnen. Schon heute willigen Kunden oft in endlos lange Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein, ohne sie gelesen zu haben. Das EU-Parlament fordert, dass zusätzlich Symbole verständlich erklären, was mit den Daten passiert. Der EU-Ministerrat hat dies aber nicht vorgesehen. Umstritten ist noch, was genau Unternehmen mit den Daten ihrer Kunden machen dürfen - über den ursprünglichen Zweck hinaus. Firmen müssen Nutzern künftig aber datenschutzfreundliche Voreinstellungen ("Privatsphäre als Voreinstellung") anbieten. Kunden bekommen das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten. Wer von Facebook zu Google+ wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben.

Haben Nutzer ein "Recht auf Vergessen"?

Ja. Sie sollen das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Web leichter löschen zu lassen. Sie können auch von Suchmaschinen wie Google verlangen, Verweise bei der Online-Suche zu Inhalten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen, zu entfernen.

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Können Daten der Verbraucher jetzt noch beim US-Geheimdienst landen?

Datensicherheit ist in Zeiten des US-Geheimdienstes NSA eine heikle Sache. Das EU-Parlament verlangt, dass Firmen Daten nicht an Behörden in Nicht-EU-Staaten geben dürfen. Wenn etwa US-Behörden Daten aus Europa verlangen, müsste eine Firma vorab die Einwilligung des in Europa zuständigen nationalen Datenschutzbeauftragten einholen. Im Text der EU-Staaten steht dies aber nicht.

Was passiert, wenn Internetkonzerne sich nicht an die Regeln halten?

Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen ihnen hohe Strafen von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Das EU-Parlament verlangt sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro. Damit sollen vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook abgeschreckt werden, auf die Milliardenstrafen zukämen. "Alle Unternehmen, die in Europa Waren und Dienstleistungen anbieten, müssen sich an dieses Recht halten, auch wenn sie etwa aus den USA kommen", betont Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gibt es Kritik an den Vorschlägen?

Ja, große Teile der Wirtschaft und der Internetbranche befürchten Fesseln, die ihnen das Geschäft verderben. Kritik kommt etwa vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Der Industrie-Dachverband Business Europe warnt vor Einbrüchen beim Wirtschaftswachstum. Ganz anders sieht das Monique Goyens von der Verbraucherschutzorganisation Beuc. Sie nennt es "besorgniserregend, dass der Rat in wesentlichen Punkten von den ursprünglichen Zielen der Reform abgewichen ist".

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Staaten müssen einen Kompromiss mit dem Europaparlament finden; dies dürfte frühestens zum Jahresende der Fall sein. Die Verordnung gilt nach zwei Jahren Übergangszeit ab 2018. dpa