"Gelogen, gefälscht und diffamiert wird nicht"

Die Grünen haben ihre Bereitschaft für einen fairen Wahlkampf durch eine entsprechende Selbstverpflichtung deutlich gemacht. Was wollen Sie damit vermitteln? Ich hoffe, dass alle Parteien begreifen, dass sich in der politischen Kommunikation derzeit einiges verändert – auch was den Tonfall untereinander angeht. Deshalb wünsche ich mir folgendes Agreement: Der Wahlkampf kann hart und zugespitzt geführt werden, aber gelogen, gefälscht und diffamiert wird nicht.

Die Grünen Selbstverpflichtung

Was hilft eine solche Selbstverpflichtung, wenn die Konkurrenz macht, was sie will? Uns war es wichtig, voranzugehen. Wir freuen uns natürlich, wenn die anderen Parteien mitziehen. Ich bin auch relativ optimistisch, dass das noch passiert. Und falls nicht: So eine Selbstverpflichtung zum fairen Wahlkampf kann ja auch ein Alleinstellungsmerkmal sein.

Sind Phänomene wie Hate Speech und Fake News wirklich neu oder kehrt das Netz sie nur hervor? Wir hatten hierzu zwei Erlebnisse. Erstens: Das angebliche Grünen-Mitglied Tobias Weihrauch hat im vergangenen November bei Facebook dazu aufgerufen, möglichst viele Flüchtlinge ins Land zu holen, bevor im nächsten Jahr die AfD die Wahl gewinnt und eine Mauer errichtet. Also eine Position, die bei uns nicht zu finden ist. Dieser Post wurde über Nacht insgesamt 2000 Mal geteilt und kein einziges Mal gelikt. Wir haben nachgeforscht und festgestellt: Es gibt keinen Tobias Weihrauch, der bei uns Mitglied ist. Der Account existierte seit Sommer und wurde systematisch aufgebaut. Wir haben diesen offensichtlichen Fake dann transparent gemacht – wenige Stunden später war der gesamte Account gelöscht. Wir kämpfen seit Jahren gegen gefälschte Zitate. Aber diese Art der systematischen Fälschung ist neu.

Und das zweite Beispiel? Ist sehr analog. Im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf im vergangenen März hingen plötzlich in den großen Städten Plakate in unserem Corporate Design mit Headlines, die grundsätzlich zwar von Grünen hätten stammen können, in ihrer Botschaft und Zuspitzung aber diskreditierend waren. Hier wurde mit Geld und Organisationskraft versucht, uns zu schaden. Es gibt hier eine neue Aggressivität und auch eine kriminelle Energie, die ich bisher so nicht kannte.

Also das, was wir derzeit als Fake News bezeichnen. Eindeutig.

Was wollen, was können Parteien dagegen tun? Wir haben etwa die "Grüne Feuerwehr" gegründet. Dabei handelt es sich um eine geschlossene Facebook-Gruppe mit inzwischen über 2000 aktiven Mitgliedern. Dort spüren wir gemeinsam Fake News auf und versuchen, uns zu schützen und gleichzeitig eigene grüne Botschaften zu vermitteln. Es ist also ein offensives und defensives Instrument zugleich.Facebook rät seinen Nutzern dazu, mit Counterspeech auf Hassrede und Fake News zu reagieren. Ist die Grüne Feuerwehr nicht genau das? Ja, aus der Not geboren. Wir würden uns natürlich wünschen, dass Facebook mehr macht. Aber wir müssen mit dem Facebook arbeiten, das es gibt und nicht mit dem, das wir gerne hätten.

Halten Sie Gegenrede für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Fake News? Wenn man selbst betroffen ist, muss man sich wehren können und zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lässt. Wie hat Michelle Obama gesagt?: "When they go low, we go high". Wir wissen, dass wir in diesem Wahlkampf Opfer von Fake News werden. Und die Grüne Feuerwehr ist eine Antwort darauf. Aber der Werkzeugkoffer hält noch mehr bereit. Man kann auch Anzeige erstatten. Man muss in jedem einzelnen Fall prüfen, was das richtige Instrument ist.Es gibt auch Überlegungen, dass der Gesetzgeber gegen Fake News aktiv werden soll. Wie stehen Sie derartigen Überlegungen gegenüber? Das ist ein sehr schwieriges Thema, weil dabei auch Fragen von Presserecht und Meinungsfreiheit betroffen sind. Die Grenze von der Bekämpfung von Fake News zur Zensur ist zumindest fließend. Man muss also nicht unbedingt jedes Mal den Staatsanwalt losschicken. Hasspostings melden und Fake Accounts löschen sind auch Alternativen.

Welche Erwartungen haben Sie an Facebook oder Twitter? Müssten die mehr tun? Definitiv ja. Die sozialen Netzwerke müssen mehr tun gegen Social Bots, die sie in ihren eigenen AGB ja auch verbieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Facebook, ein Wunderwerk der Technologie, keine Handhabe gegen Bots haben soll. Außerdem erwarten wir, dass Plattformen wie Facebook aktiv daran mitwirken, die Verbreitung von Fake News zu verhindern. In gewisser Weise sind diese Netzwerke noch wie der Wilde Westen: Der Sheriff ist überfordert, viele Banditen laufen frei herum. Die Zivilisation muss dort erst noch Einzug halten. Aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Donald Trump ist sehr erfolgreich damit, auf Twitter zu pöbeln oder zu lügen. Funktioniert diese Methode bei uns auch? Ich glaube, dass die Situation in Deutschland eine andere ist als in den USA. Bei uns funktioniert zumindest die Gegenöffentlichkeit: Lügen werden in der Regel entlarvt und es wird heftig dagegen gehalten. Was nicht heißt, dass es nicht auch bei uns Menschen gibt, die diese Lügen dann glauben.

Warum funktioniert diese Kontrolle bei uns Ihrer Meinung nach besser? Ich glaube, es liegt vor allem an unserem besser funktionierenden Mediensystem. Wir haben die Öffentlich-Rechtlichen, große überregionale Qualitätszeitungen oder Magazine wie den "Spiegel" und auch hochwertige Online-Medien. Für jedes Bildungs- und politisches Meinungsspektrum gibt es bei uns ein journalistisches Angebot. Und deswegen spielen die sozialen Medien als Parallelmedien keine so große Rolle wie in den USA, wo das Mediensystem wesentlich stärker in der Krise steckt und es noch viel schmutzigere Alternativmedien gibt. Gegen Fox und Breitbart ist die "Bild" fast ein Waisenkind.

Aber ein gewisser Teil der Bevölkerung wendet sich doch auch bei uns von den klassischen Medien ab. Das ist ja auch ein Grund, warum die AfD auf Facebook so erfolgreich ist. Das Weltbild, das dort propagiert wird, finden wir aber nicht in den Medien wieder. Bei uns hat sich die große Mehrheit der Bürger noch nicht entkoppelt von der klassischen Medienwelt.

Thema Mobilisierung: Wie wichtig wird im Bundestagswahlkampf Programmatic Campaigning, wie es Cambridge Analytica angeblich für Donald Trump betrieben haben soll? Jede Partei, auch wir, wird die Wähler über soziale Netzwerke mit gezielten Botschaften ansprechen. Eine Facebook-Anzeige gegen das Kükenschreddern spielen wir natürlich programmatisch an Nutzer aus, die sich für Tierschutz interessieren. Daran ist erst einmal auch nicht verwerflich. Wir werden aber zum Beispiel nicht mit gekauften Datensätzen arbeiten und den Absender unserer Kommunikation immer kenntlich machen. Generell habe ich meine Zweifel, dass Methoden wie die von Cambridge Analytica in Deutschland Erfolg haben könnten.

Wie sieht Ihre Strategie für den Wahlkampf im Netz aus? Wir werden erhebliche Anstrengungen unternehmen, um im Internet sichtbar zu sein. 50 Prozent unseres Werbebudgets wandert ins Netz. Damit kann es uns gelingen, in der heißen Wahlkampfphase eine eigene Öffentlichkeit zu schaffen. Das gelingt, wenn wir einerseits schnell und pointiert auf aktuelle Themen reagieren und andererseits mit digitalem Storytellung unsere eigene Geschichte emotional und begeisternd erzählen. Zwei Schlagworte sind dabei entscheidend: Mobile First und Homeless Media. Unsere Geschichten müssen also zuerst vom Smartphone her gedacht sein. Und außerdem müssen wir sie in den Formaten jeweils an die drei Kern-Plattformen Facebook, Youtube und Instagram anpassen.Welche Kraft hat Werbung im Wahlkampf überhaupt? Politische Werbung alleine kann Menschen nicht überzeugen, ihr Kreuz an einer bestimmten Stelle zu machen. Wahlkampfwerbung kann meiner Meinung nach Aufmerksamkeit schaffen, ein Image unterfüttern und damit vorhandene Einstellungen aktivieren. Am Ende kommt es immer auf die Glaubwürdigkeit der Kandidaten und die Überzeugungskraft der Inhalte an.