Gesetzentwurf

Grüne starten neuen Anlauf für Tabakwerbeverbot

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Kirsten Kappert-Gonther (Bündinis 90/Die Grünen) macht Druck beim Tabakwerbeverbot
© Thomas Trutschel / Deutscher Bundestag
Kirsten Kappert-Gonther (Bündinis 90/Die Grünen) macht Druck beim Tabakwerbeverbot
Eigentlich sollte ein umfassendes Tabakwerbeverbot bereits in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet werden. Daraus wurde bekanntlich nichts. Und im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich das Vorhaben erst gar nicht mehr. Seinem Ärger darüber hatte zuletzt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Luft gemacht und angekündigt, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Vorstoß innerhalb der Großen Koaltion zu starten.
Jetzt sind Lauterbach die Grünen zuvorgekommen. Deren Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der ein umfassendes Verbot von Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie für deren kostenlose Abgabe (zum Beispiel bei Promotions) vorsieht. Tabakwerbung in anderen Medien ist hierzulande schon länger untersagt. Deutschland ist allerdings das einzige Land innerhalb der Europäischen Union, in dem noch auf Plakaten und im Kino für Zigaretten geworben werden darf.


In dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen heißt es wörtlich: "Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten, wie auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten, erschweren eine wirksame Suchtprävention. Insbesondere auf Kinder und Jugendliche hat die Werbung einen starken Einfluss." Den geschätzten volkswirtschaftlichen Schaden durch das Rauchen beziffert das Papier auf fast 80 Milliarden Euro und bezieht sich dabei auf Daten des Deutschen Krebsforschungszentrums. Demgegenüber stünden Werbeausgaben der Tabakwirtschaft (im Jahr 2015) in Höhe von rund 230 Millionen Euro.

Das von den Grünen angestrebte Verbot soll zum 1. Juli 2020 wirksam werden. Der Gesetzentwurf soll nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Die Federführung liegt bei der Sprecherin der Grünen-Fraktion für Gesundheitsförderung und Drogenpolitik Kirsten Kappert-Gonther. Interessant wird, wie sich die Parteien der Großen Koaltion zu dem Vorhaben verhalten. Nicht wenige Abgeordnete von CDU/CSU und SPD gelten als Befürworter eines Tabakwerbeverbots - neben SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach zum Beispiel auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU). mam
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